"Nicht zu billigen"

Scharfe Worte Fischers zu Israels Siedlungsbau

15.01.2013 13:14

Mit deutlichen Worten hat sich Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag gegen den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gewandt. In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps erinnerte Fischer daran, dass die UNO-Generalversammlung kürzlich "mit überwältigender Mehrheit" und auch der österreichischen Stimme den Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen aufgewertet und sie zum Beobachterstaat gemacht hat. Israels nunmehrige Reaktion darauf sei "nicht zu billigen".

"In Europa und in vielen anderen Teilen der Welt kann man es beim besten Willen nicht verstehen, wenn als Reaktion auf einen statutenmäßig korrekten Beschluss der UNO-Generalversammlung, der Israel nicht benachteiligt, mit der Forcierung israelischer Siedlungstätigkeit außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes geantwortet wird", erklärte der Bundespräsident.

Durch den UNO-Beschluss sei "von einer sehr großen Mehrheit in der Staatengemeinschaft zum Ausdruck gebracht worden, dass die derzeitige Situation zwischen Israel und den Palästinensern bzw. der Stillstand auf dem Weg zu einer friedlichen und gerechten Lösung absolut unbefriedigend und gefährlich ist", meinte Fischer. "Österreich steht auf dem Standpunkt, dass die Menschen in Israel und die Menschen in den palästinensischen Gebieten in gleicher Weise das Recht auf Frieden, auf Sicherheit, auf Menschenwürde und auf eine demokratische und selbstbestimmte Entwicklung haben. Dies kann nur durch Verhandlungen erreicht und sichergestellt werden."

Syrien und Iran als weitere Konfliktherde in Nahost
Laut Fischer habe wie im Nahen Osten allgemein das vergangene Jahr speziell in Syrien eine dramatische Verschlechterung der Lage gebracht: "Vor diesem Hintergrund war die jüngste Rede von Präsident Bashar al-Assad enttäuschend. Aber auch der Versuch, eine Diktatur mit militärischer Gewalt durch eine andere Diktatur zu ersetzen, wäre keine Lösung, die dem syrischen Volk die erwünschten und notwendigen Fortschritte bringt."

Im Atomstreit mit dem Iran unterstütze Österreich die Bemühungen um Verhandlungen mit Teheran, bekräftigte Fischer und ergänzte: "Wir alle hoffen und verlangen, dass der Iran glaubhafte und transparente Schritte zur Beilegung des Streites um das Nuklearprogramm setzt."

König-Abdullah-Zentrumals "Plattform für den Dialog"
Fischer ging auch auf das umstrittene, weil vom ultrakonservativ-islamischen Saudi-Arabien finanzierte König-Abdullah-Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog in Wien ein: Mit seiner Gründung gebe Österreich gemeinsam mit den Gründerstaaten Spanien und Saudi-Arabien "dem Dialog eine dauerhafte Plattform". Im Vordergrund seiner Aktivitäten sollten "unter Bekräftigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den Menschen sowie Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung" stehen.

"EU-Erweiterungsprozess nicht aus Augen verlieren"
Obschon für Österreich und für Europa auch das Jahr 2013 noch stark von den Maßnahmen zur Überwindung der Schulden- und Finanzkrise geprägt sein werde, dürfe die EU auch den Erweiterungsprozess nicht aus den Augen verlieren, forderte der Bundespräsident. "Besonders den Ländern des Westbalkans sind wir es aus guten Gründen schuldig, sie weiterhin auf ihrem schwierigen Weg nach Europa zu begleiten und zu unterstützen." Der bevorstehende Beitritt Kroatiens und der Verhandlungsbeginn mit Montenegro seien diesbezüglich wichtige Signale.