Senatsbeschluss

Schärferes Waffengesetz für New York

(Bild: EPA)

Genau einen Monat nach dem blutigen Amoklauf an einer US-Grundschule hat das Oberhaus des Bundesstaats New York ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Die Mitglieder des Senats votierten am Montagabend mit 43 zu 18 Stimmen für das Gesetz. Das Abgeordnetenhaus von New York sollte am Dienstag darüber abstimmen. Das Gesetz reduziert die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin von zehn auf sieben und schreibt bei allen privaten Waffenkäufen eine Überprüfung der Käufer vor.

Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz eingebracht hatte, begrüßte die Entscheidung. Das Gesetz sei auf "überparteiliche, kollaborative Weise" beschlossen worden und werde helfen, den "Herausforderungen unseres Staates und unserer Nation zu begegnen, die zu viele sinnlose Fälle von Waffengewalt gesehen hat".

Waffen nicht mehr für jedermann
Das New Yorker Gesetz sieht insbesondere Maßnahmen vor, um zu verhindern, dass psychisch Gestörte an Waffen gelangen. Richter sollen auch die Vollmacht erhalten, für diese medizinische Behandlungen anzuordnen.

Anstoß für das neue Gesetz gab der Amoklauf an einer Volksschule in Newtown am 14. Dezember 2012, bei dem ein 20-Jähriger 20 Kinder und sechs Erwachsene erschoss, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er benutzte dabei ein legal erwerbbares Sturmgewehr, wie es auch vom Militär benutzt wird.

Obama hält an Plänen fest
Wenige Stunden vor dem Senatsbeschluss hatte US-Präsident Barack Obama Verbote von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Füllmenge sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern als "sinnvoll" bezeichnet und betont, dass er weiter auf strengeren Waffengesetzen beharre (siehe Infobox).