"Aber Euro bleibt"

Samaras gibt zu: “Sparziele wurden nicht erreicht”

Die griechische Regierung räumt offen ein Scheitern der Sparvorhaben ein. Die im Haushaltsprogramm vorgesehenen bzw. von der EU vorgegebenen Ziele seien verfehlt worden, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in Athen in seiner ersten größeren politischen Rede nach Amtsantritt im Juni.

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Parlament stellte Samaras aber auch klar, dass es das Ziel der Regierung sei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Zugleich gestand er ein, dass Athen bei der Umsetzung der Reformen hinterherhinke, und sprach wie Finanzminister Ioannis Stournaras am Tag zuvor davon, dass das von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds auferlegte Sparprogramm "entgleist" sei (siehe Infobox). Das Land habe die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben. Und er betonte: "Griechenland kann es schaffen."

"Wollen Änderungen des Sparprogramms"
Das Problem seines Landes sei es aber nicht, Reformen umzusetzen oder Sparziele zu erreichen, sondern die Rezession zu stoppen, sagte Samaras. Die Wirtschaft Griechenlands schrumpft bereits das fünfte Jahr in Folge.

Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Die Konditionen des Rettungsplans will die Regierung aber neu verhandeln. In seiner Regierungserklärung kündigte Samaras an, die Gläubiger des Landes um mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen zu bitten. "Wir wollen die Ziele des Sparpaktes nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern. Wir wollen Änderungen des Sparprogramms", sagte Samaras. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den "sozialen Frieden" bedrohe. "Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, dann kann das Land nichts schaffen."

Privatisierungen sollen Geld bringen
Um die durch den Wahlkampf verlorene Zeit bei der Umsetzung des Sparpakets wieder aufzuholen, kündigte Samaras an, die Privatisierung in größerem Umfang voranzutreiben als bisher geplant. Seine Regierung will zudem bei "Dutzenden" öffentlichen Einrichtungen den Rotstift ansetzen. Dabei soll aber offenbar ein weiterer Stellenabbau verhindert werden: "Wir müssen allem entgegentreten, was zur Arbeitslosigkeit im öffentlichen oder privaten Sektor beiträgt", sagte er. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Konkret kündigte Samaras die Privatisierung staatlicher Unternehmen an, etwa von Bahn- und Elektrizitätsgesellschaften. Auch Häfen und Flughäfen in den Provinzen des Landes sowie staatliches Land entlang der Ostküste von Athen sollen verkauft werden. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm
Samaras eröffnete mit seiner Regierungserklärung eine dreitägige Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. Am späten Sonntagabend stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Seine Koalitionsregierung wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Troika in Athen
In Athen setzten unterdessen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Kassensturz fort. Sie stellten dem Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der Kontrollen wird Ende Juli gerechnet.

Finanzminister wird um Aufschub bitten
Um einen zeitlichen Aufschub bei der Umsetzung des Sparpaketes wird Finanzminister Stournaras seine Euro-Kollegen vermutlich beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag bitten. Bei der Zusammenkunft werde es im Beisein Stournaras' einen "ersten Meinungsaustausch über die Absichten der griechischen Regierung" geben, sagte ein europäischer Verantwortlicher in Brüssel.

Seinen Angaben zufolge kann Athen nur mit der Auszahlung der nächsten Tranche rechnen, wenn das von seinen Gläubigern geforderte Reformprogramm fortgesetzt wird. "Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Euro-Gruppe festgestellt hat, dass das (Reform-)Programm wieder läuft", sagte er.