Wird EFSF abgestuft?
S&P-Rundumschlag heizt Euro-Krise weiter an
S&P verteidigte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun Euro-Staaten, darunter auch Österreich. Europas Politiker hätten Kraemer zufolge offenbar noch nicht das volle Ausmaß der Probleme erkannt. Die unternommenen Anstrengungen in der Schuldenkrise könnten sich aus Sicht der Agentur "als unzureichend erweisen, die anhaltenden systemischen Spannungen zu bekämpfen", sagte der Leiter der S&P-Abteilung für die Bewertung von europäischen Staatsanleihenam am Samstag. So habe der letzte EU-Gipfel am 9. Dezember in der Frage "keinen Durchbruch gebracht".
Nächster Bonitätsschock droht
Kraemer stellte deshalb eine mögliche Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsschirms EFSF in Aussicht. Der EFSF, der für hoch verschuldete Euro-Staaten wie Irland und Portugal Milliarden am Markt einsammelt und ihnen so vergleichsweise günstiges frisches Geld verschafft, wird bisher von den Ratingagenturen mit der Bestnote "AAA" bewertet. Denn bislang wurden Anleihen des Rettungsschirms von sechs Euro-Staaten mit diesem Toplabel garantiert: Deutschland, Frankreich, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Nun verkleinerte sich der Kreis der "AAA"-Staaten jedoch auf vier.
"Die Anleihen des EFSF sind - zumindest bis zum 12. Jänner - zu 100 Prozent durch 'AAA'-Garantien abgedeckt gewesen. Allein aus dieser Tatsache resultiert das "AAA" des EFSF", erklärte Kraemer. Nachdem S&P Österreich und Frankreich die Bestnote "AAA" entzog, sei "diese 100-prozentige Deckung zunächst nicht mehr erreicht", so der Europa-Chefanalyst. "Wir müssen jetzt analysieren: Finden Anpassungsmaßnahmen statt, die den Verlust von 'AAA'-Garantien kompensieren. Wenn das nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass das Rating auch entsprechend herabgestuft wird."
Deutschlands Politik sieht Angriff auf Euro
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Tom Mayer, sieht den Eurorettungsfonds durch die jüngsten S&P-Herabstufungen jedenfalls bedroht. Es sei möglich, dass der Fonds Probleme haben werde, Investoren zu finden, schrieb Mayer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Wahrscheinlich müssten künftig höhere Zinsen gezahlt werden.
In Deutschland, das von dem jüngsten Rating-Rundumschlag verschont geblieben war, wird die Herabstufung der Euro-Länder durch S&P sowohl von SPD- als auch CDU-Politikern als Angriff gegen den Euro gewertet. Von "Attacken auf den Euro", "Währungskrieg" und "gezieltem Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms" war die Rede. CDU-Europa-Politiker Elmar Brok meinte etwa in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die Ratingagenturen, die den Markt für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten dominieren, scheinbar "anglo-amerikanische Interessenpolitik" betreiben würden.
Euro-Rettung soll unabhängiger von Ratings werden
Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, betonte indessen, dass die Euro-Staaten entschlossen seien, die Bestnote "AAA" für die Anleihen des Krisenfonds zu sichern. Wie dies genau geschehen soll, dürfte sich bald zeigen. Die Euro-Finanzminister werden am 23. Jänner zu ihrem monatlichen Treffen in Brüssel zusammenkommen und laut Diplomaten auch über dieses Problem beraten. Ein Weg könnte sein, die Ausleihkapazität zu senken.
Um die Euro-Rettung unabhängiger von Ratingurteilen zu machen, wird es - vorgezogen - bereits vom 1. Juli an einen ständigen Rettungsfonds für Euro-Staaten (ESM) geben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im März überprüfen, ob die vereinbarte Ausstattung von 500 Milliarden Euro ausreicht.
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