Kritik an "Schikane"

Russland gibt Geheimdienst FSB mehr Vollmachten

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB - Nachfolger des sowjetischen KGB - bekommt durch ein umstrittenes Gesetz mehr Vollmachten als bisher. Menschenrechtsgruppen und die Opposition fürchten, dass die Daumenschrauben nun noch fester angezogen würden. Seit Wochen protestieren russische Bürgerrechtler und Regierungskritiker gegen das Gesetz und appellieren an Staatspräsident Dmitri Medwedew, er möge verhindern, dass der FSB wieder Befugnisse erhält wie der KGB zu Sowjetzeiten.

Doch bei einem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte der Präsident am Donnerstag in Jekaterinburg, dass das Gesetz eine "innere Angelegenheit" sei. Die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, hat den Text am Freitag endgültig beschlossen.

Russlands Bürger müssen demnach damit rechnen, von der Staatssicherheit direkt zu Gesprächen vorgeladen zu werden. Wer dem FSB irgendwie auffällt, soll nach Angaben des Duma-Abgeordneten Wladimir Wassiljew in einer "vorbeugenden Unterhaltung" von einer möglichen Straftat abgehalten werden. Russische Bürgerrechtler bezeichnen das Gesetz als "Schikane" und "Druckmittel" gegen Andersdenkende wie in der Ära des Kommunismus. "Ein Land, das behauptet, eine Demokratie aufzubauen, kann sich so etwas nicht erlauben", schimpfte der Moskauer Menschenrechtler Lew Ponomarjow.

"Das neue Gesetz ist eine Gefahr für die Gesellschaft"
Sogar der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, warnte nach Angaben Moskauer Medien den FSB davor, sich auf eine Stufe mit dem KGB und dessen Vorgänger NKWD zu stellen. Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" erklärte: "Die Vollmachten des FSB sind schon lange aus dem Ruder gelaufen. Das neue Gesetz ist überflüssig und eine Gefahr für die Gesellschaft." Beobachter sehen in dieser Gesetzesinitiative der "Tschekisten", wie die Geheimdienstler seit Sowjetzeiten genannt werden, einmal mehr einen Beweis für den angeblich in Russland tobenden Machtkampf. Es gehe hier um ein Tauziehen zwischen denjenigen, "die Russland zu einem freien Rechtsstaat machen wollen, und denen, die das verhindern möchten", meint Ponomarjow.

Die Staatsduma hatte wegen des starken Protests das Gesetz zuletzt zwar leicht modifiziert und etwa die Möglichkeit eingebaut, dass sich Bürger, die sich vom FSB belästigt fühlen, vor Gericht wehren dürfen. Mit Ausnahme der von dem früheren KGB-Offizier Premier Wladimir Putin geführten Partei "Geeintes Russland" gibt es jedoch keinen politischen Rückenwind für das Vorhaben. So wollen auch die sonst eher auf Zusammenarbeit mit dem Kreml getrimmten anderen drei Unterhausfraktionen das Gesetz ablehnen. Allerdings kann die Putin-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr beschließen, was sie will.

Versammlungsfreiheit wird weiter eingeschränkt
Spätestens nach der Sommerpause soll ein bereits in erster Lesung verabschiedetes Gesetz auch die Versammlungsfreiheit weiter einschränken, wie die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete. Demnach wird es künftig für die Opposition noch schwerer, regierungskritische Demonstrationen zu organisieren. Menschenrechtler und Regierungsgegner kritisieren die Gesetze als "Schritte zur Rückkehr in den Polizei- und Geheimdienststaat".

Offiziell begründet der Kreml das FSB-Gesetz als Initiative im Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus. Es gehe um "wachsende soziale Spannungen und negative Prozesse in der Gesellschaft, vor allem unter jungen Menschen". Gegner aber befürchten, dass Denunziantentum und Anschuldigungen ohne Beweise Tür und Tor geöffnet würden. Als unlängst Mitglieder der liberalen Oppositionspartei Jabloko gegen das Gesetz protestierten, fanden sie sich prompt in Polizeigewahrsam wieder.