Verbales Aufrüsten

Russland droht USA mit Einmarsch in die Ukraine

Ausland
24.04.2014 08:17
Die Ukraine-Krise ist nach dem Osterwochenende wieder völlig außer Kontrolle geraten. Das Genfer Abkommen ist in einer Serie von Gewalt untergegangen. Die Regierung in Kiew kündigte am Mittwoch die Fortsetzung ihres militärischen Vorgehens in der Ostukraine an. Daraufhin verschärfte Russland den Ton und drohte praktisch mit Einmarsch. Die USA und die NATO reagierten besorgt und sprachen von "zündelnder Rhetorik".

Außenminister Sergej Lawrow: "Wenn legitime Interessen von Russen angegriffen werden wie in Südossetien, sehe ich keinen anderen Weg." Mit diesem Vergleich erinnert Lawrow an den russischen Einmarsch in Georgien 2008. Die georgische Provinz Südossetien ist seither vom Mutterland abgespalten.

Moskau fordert Truppenabzug von Kiew
Kurz nach seiner ersten Wortmeldung legte Lawrow nach: Er rief die ukrainischen Streitkräfte zum "sofortigen Rückzug" aller Truppen aus dem Südosten des Landes auf. Nur so könne ein "umfassender Dialog" starten. Das Ministerium warf dem Westen zugleich vor, die Augen vor angeblichen Provokationen durch ukrainische Nationalisten zu verschließen.

Die Regierung in Kiew wiederum setzt auf den militärischen Beistand der USA: Diese hätten zugesichert, "dass sie uns nicht allein mit einem Aggressor lassen werden", sagte Vizeregierungschef Witali Jarema am Tag nach einer demonstrativen Visite von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew.

Lawrow spuckt Galle Richtung Kiew und Washington
Der russische Außenminister konterte ätzend: "Die USA unterstützen die Führung eines Landes, ohne das Land zu kennen." Es sei auffallend, dass die Führung in Kiew immer dann harte Töne anschlage, wenn sich dort ein US-Funktionär aufhält.

Die ukrainische Regierung hatte zuvor die Wiederaufnahme ihrer "Antiterroroperationen" gegen die russischen Separatisten in der Ostukraine angekündigt. Der Einsatz wird mit dem Schutz vor Übergriffen durch bewaffnete Separatisten begründet, die angeblich auch einen Lokalpolitiker der regierenden prowestlichen Vaterlandspartei umgebracht haben.

"Die Amerikaner dirigieren die Show"
Dass Moskau hinter den Angriffen der prorussischen Milizen stecke, wies Lawrow einmal mehr zurück: "Wir haben überhaupt keine moralische Autorität, keine Hebel des Einflusses", sagte er. Zugleich warf Lawrow den USA vor, die Handlungen der Machthaber in Kiew zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren", sagte der russische Außenminister.

US-Außenminister John Kerry verlangte in einer Reaktion auf den Rundumschlag seines Amtskollegen von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage. In einem Telefonat mit Lawrow habe sich Kerry "zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation" im Osten des Landes gezeigt, teilte sein Ministerium mit.

Kerry-Sprecherin: Lawrow-Vorwürfe "lächerlich"
Am späten Abend verschärfte Washington den Ton in Richtung Moskau: Lawrows Beschuldigung, dass die USA die Handlungen der Regierung in Kiew steuern würden, sei "lächerlich", sagte Kerrys Sprecherin Jen Psaki. "Diese Rhetorik ist kontraproduktiv und aufrührerisch."

Wie die USA kritisierte auch die NATO die russischen "Drohungen" gegen die Ukraine und warf Moskau eine "zündelnde Rhetorik" vor. "Ich bin besorgt über die russischen Erklärungen, die der Ukraine mit einer Militäraktion drohen", erklärte am Mittwochabend NATO-Vize-Generalsekretär Alexander Vershbow in Brüssel.

Obama: "Moskau hält Vereinbarung nicht ein"
US-Präsident Barack Obama warf Moskau zudem vor, die Genfer Vereinbarung zur Ukraine bisher nicht einzuhalten. Sollte sich Russland auch weiterhin nicht daran halten, müsse es mit zusätzlichen Sanktionen rechnen, sagte Obama am Donnerstag in Tokio. Russland könne dies vermeiden, wenn es seinen Kurs ändere. Die bisherigen Anzeichen machten ihm aber wenig Hoffnung, dass die Regierung in Moskau dies tun werde, sagte der US-Präsident. Es sei ein kollektiver Druck der internationalen Gemeinschaft nötig.

Das jüngste Manöver der russischen Streitkräfte in der Region Rostow an der Grenze zur Ukraine dürfte kaum zu einer Entspannung beitragen. Auf Agenturbildern waren unter anderem gepanzerte Mannschaftswagen, Jeeps und Raketenwerfer auf einem Luftwaffenstützpunkt zu sehen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, dass ein siebentägiges Manöver begonnen habe, an dem auch die russische Marine im Kaspischen Meer beteiligt sei.

Zehntausende russische Soldaten an der Grenze
Nach Schätzungen der NATO hat Russland seit Beginn der Ukraine-Krise etwa 40.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Die USA haben wiederholt verlangt, die Einheiten abzuziehen. Die russischen Streitkräfte sind denen des Nachbarlandes deutlich überlegen.

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