Ukraine-Konflikt

“Russland beliefert Separatisten mit Panzern”

(Bild: AFP)

Nach der Regierung in Kiew haben auch die USA Russland vorgeworfen, den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine Panzer und Raketenwerfer geliefert zu haben. Um dies künftig zu verhindern, will Kiew ab Samstag wieder die Kontrolle über seine Grenze zum Nachbarland übernehmen. Im Gasstreit stimmt die Ukraine ihre Bürger bereits auf eine Lieferunterbrechung ein.

"Wir schätzen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine schwere Waffen und militärische Ausrüstung von Russland erlangt haben, darunter russische Panzer und Raketenwerfer", erklärte die US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag. Die USA hätten Videos, die belegten, wie Panzer Militäranlagen im Südwesten Russlands verließen und anschließend zahlreiche Städte im Osten der Ukraine durchquerten.

Moskau werde behaupten, dass diese Panzer von der ukrainischen Armee stammten, doch gebe es in der Region keine ukrainischen Panzertruppen, erklärte die Sprecherin weiter. "Wir sind überzeugt, dass diese Panzer aus Russland kamen." Sie hatte zuvor Reportern gesagt, dass ein Konvoi aus drei T-64-Panzern und mehreren Raketenwerfern sowie weitere Militärfahrzeuge aus Russland in die Ukraine gekommen seien. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Russland bereits am Donnerstag vorgeworfen, drei russische Panzer über die Grenze in die Ukraine gelassen zu haben.

Gegenseitige Schuldzuweisungen
Moskau warf daraufhin der Ukraine seinerseits vor, mit zwei Panzern auf russisches Gebiet vorgedrungen zu sein. Es gibt seit Wochen immer wieder Berichte, dass Russland Kämpfer und Waffen über die Grenze lässt, um die prorussischen Separatisten zu unterstützen, die in den Regionen Donezk und Lugansk seit Wochen gegen die ukrainischen Sicherheitskräfte kämpfen.

Gesamten Grenzverlauf unter Kontrolle bringen
Damit soll nach Angaben aus Kiew ab Samstag Schluss sein, wenn die ukrainische Führung wieder den gesamten Grenzverlauf unter Kontrolle haben will: Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen würden an allen Grenzstraßen Präsenz zeigen und bewaffnete Eindringlinge angreifen, kündigte ein Sprecher des Innenministeriums an.

Die russisch-ukrainische Landgrenze ist mit knapp 2.000 Kilometern die längste in Europa. Sie verläuft zumeist durch dünn besiedelte Gebiete. Zuletzt hatten ukrainische Regierungseinheiten nach eigenen Angaben einen rund 120 Kilometer langen Gebietsstreifen unter ihre Kontrolle gebracht, den die Grenztruppen zuvor aufgegeben hatten. Jedoch sei ein rund 184 Kilometer langer Abschnitt noch in der Gewalt der Separatisten, räumten die ukrainischen Grenztruppen ein.

Der Gouverneur von Dnjepropetrowsk, der Milliardär Igor Kolomoiski, schlug den Bau eines 1.920 Kilometer langen Elektrozauns mit Stacheldraht und Minen an der gemeinsamen Grenze zu Russland vor. Das rund 100 Millionen Euro teure Projekt sei nötig, um die "aggressive Politik gegenüber der Ukraine" zu stoppen, sagte Kolomoiski.

Bevölkerung auf Lieferstopp vorbereitet
Im milliardenschweren Gasstreit mit Russland bereitet die ukrainische Führung unterdessen die eigene Bevölkerung auf einen bevorstehenden Lieferstopp vor. Ab Montag sei mit einer Unterbrechung der russischen Exporte zu rechnen, teilte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk mit. Dann läuft eine Frist Moskaus aus. Die Fronten sind verhärtet.

Bereits in den vergangenen Jahren war es im Streit um offene Rechnungen zu Unterbrechungen der Gaslieferungen an die Ukraine gekommen. Das bekamen auch Abnehmer in der Europäischen Union zu spüren. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Kiew hat nach eigenen Angaben nicht ausreichend Mittel im Staatsbudget, um die Milliardenschulden bei Russland zu begleichen.

Konflikt um geplantes Freihandelsabkommen
Im Konflikt um ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, versuchte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag Moskau zu beruhigen. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, bot Barroso in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin politische Gespräche auf Spitzenebene an. Daran könnten EU-Vertretern zufolge Handelskommissar Karel De Gucht und womöglich der russische Wirtschaftsminister teilnehmen. Auch die Ukraine soll dabei vertreten sein. Daneben sollen bereits vereinbarte Expertendiskussionen zwischen EU und Russland zu dem Thema vorangetrieben werden. Putin habe dem Vorschlag zugestimmt, teilte die Europäische Kommission mit.

Die ukrainische Regierung will am 27. Juni das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Russland fürchtet dadurch Nachteile für die heimische Wirtschaft und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Barrosos Entgegenkommen bedeutet nicht, dass die Regierung in Moskau eine Mitsprache bei der Ausgestaltung des Abkommens erhält. Es ermöglicht aber, dass die drei beteiligten Parteien in gemeinsamen Beratungen die Konsequenzen der Vereinbarung diskutieren.