Putin greift durch

Russland: Künftig drakonische Strafen bei Protesten

Einen Monat nach der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml werden die schlimmsten Albträume seiner Gegner wohl wahr. Immer warnte Moskaus Opposition vor einem härteren Kurs, sollte der 59-Jährige wieder Präsident werden. Die Kremlpartei Geeintes Russland hat nach den beispiellosen Protesten gegen Putin, der seit mehr als zwölf Jahren an der Macht ist, nun das Versammlungsgesetz drastisch verschärft. Wer gegen Putin demonstrieren will, dem drohen künftig drakonische Geldstrafen.

Zwar ließ Putin über seinen Sprecher mitteilen, dass er das im Parlament mit 241 der 450 Stimmen verabschiedete Gesetz noch prüfen wolle. Die Opposition macht sich allerdings keine Hoffnung, dass der Präsident das Gesetz kippt. Der frühere Geheimdienstchef hatte schon bei einem Treffen mit der EU-Spitze Anfang dieser Woche betont, dass es zivilisiertere Wege der Meinungsäußerung als Proteste gebe. Er meinte damit etwa die neuen politischen Parteien.

"Endgültiger Schritt in den Polizeistaat"
Gerade die Opposition klagt seit Langem über auf sie ausgeübten Druck und den fehlenden Zugang zu dem vom Kreml kontrollierten Fernsehen. Vor allem deshalb sind für viele unzufriedene Russen die Straßenproteste so wichtig. Das verschärfte Versammlungsgesetz aber schränkt das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Russland deshalb Verstöße gegen Grundfreiheiten und internationale Verpflichtungen vor. Die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" schreibt, dies sei der "endgültige Schritt in den Polizeistaat".

Vor einer Radikalisierung des Protestes im Untergrund warnt der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow von der Partei Gerechtes Russland. Putin habe den Kurs der Repression eingeschlagen. "Der Weg eines Anziehens der Daumenschrauben hat immer wieder zu Blut in Russland geführt. Das ist der Weg zu massenhaften Unruhen, zu einem Bürgerkrieg", erklärte Gudkow in einer Sitzung des Parlaments. Gegner des Regelwerks sehen angesichts der in Russland berüchtigten Willkür und Korruption bei Polizei und Justiz die Gefahr, dass die neuen Bestimmungen gegen alles und jeden nach Gutdünken angewendet werden können.

Strafen steigen auf das bis zu 150-Fache
Für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht müssen Bürger künftig sehr tief in die Tasche greifen. Die Strafen steigen von derzeit 2.000 (50 Euro) auf bis zu 300.000 Rubel (rund 7.330 Euro) - womit die höchste Geldstrafe 150 Mal so hoch liegt wie bisher. Der Betrag übersteigt sogar das vergleichsweise gute Jahreseinkommen vieler Hauptstädter bei Weitem. Für Amtsträger sind Strafen bis zu 600.000 Rubel und für Organisationen gar bis zu einer Million Rubel vorgesehen. Die Teilnehmer an Kundgebungen dürfen unter anderem keine Masken tragen und keinen Alkohol trinken. Als Verstöße gelten aber auch das "Zumüllen" von Straßen, Schäden an Grünflächen oder Behinderungen im Straßenverkehr. Und es gilt als sicher, dass die Polizei diese Vergehen auch ahnden wird.