"Für die Stabilität"

Rumäniens Regierungschef Boc legt Amt nieder

Der rumänische Regierungschef Emil Boc hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er habe beschlossen, das Amt niederzulegen, um die politische Situation im Land zu entschärfen und die mühsam erzielte Stabilität nicht zu gefährden, sagte Boc bei einer Kabinettssitzung, die live im Fernsehen übertragen wurde. Zum Übergangspremier wurde Justizminister Catalin Predoiu ernannt.

Rumäniens Mitte-rechts-Regierung hatte laut Umfragen zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Opposition begrüßte die Entscheidung von Boc. Der Chef der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu, erklärte, dass dies ein erster Schritt in Richtung der Organisierung vorgezogener Wahlen sei.

Die rumänische Presse hatte in den vergangenen Tagen berichtet, dass parteiintern zahlreiche Mitglieder Bocs Führungsstil kritisiert hätten. Ihm sei vorgeworfen worden, dass die Demokratisch-Liberale Partei nicht konsequent genug geführt werde und dass dies die Ursache dafür sei, dass die Partei in Umfragen auf 15 Prozent abgesackt war.

Justizminister Predoiu wird bis zur Bildung einer neuen Regierung als Übergangspremier fungieren. Der 43-Jährige war bereits in der Regierung des liberalen Premiers Calin Popescu Tariceanu Justizminister und wurde anschließend von Premier Boc im Dezember 2008 "übernommen".

Demonstrationen gegen Sparkurs
Die Regierung Rumäniens - für Antonescu "die korrupteste und lügnerischste" seit der Wende 1989 - war auch seitens der Bevölkerung unter starken Beschuss geraten. Seit Wochen gehen in mehreren Städten täglich Menschen auf die Straßen, um gegen den von EU und Internationalem Währungsfonds durchgedrückten Sparkurs zu demonstrieren.

Die Parlamentswahlen dürften im November stattfinden. Beobachter rechnen damit, dass bis dahin ähnlich wie in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen wird.