Italien überfordert

Rom droht EU: “Lassen Flüchtlinge weiterziehen”

Ausland
13.05.2014 15:21
Die Flüchtlingswelle Richtung Süditalien hält unvermindert an. Und mit ihr kommt es regelmäßig zu Tragödien. Erst am Montag ist ein weiteres Flüchtlingsboot mit rund 400 Menschen an Bord vor der Küste Lampedusas gekentert. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Die Regierung in Rom ist heillos überfordert und verschärft nun die Gangart gegenüber der EU. Am Dienstag drohte Innenminister Angelino Alfano: "Entweder Europa unterstützt uns dabei, oder wir werden die auf Sizilien gelandeten Flüchtlinge frei in andere europäische Länder ziehen lassen."

"Migranten sollen die Möglichkeit haben, politisches Asyl in allen EU-Ländern zu erhalten, nicht nur in Italien", so Alfano weiter. Die Regierung verlangt ein baldiges Treffen der europäischen Verantwortlichen. "Mit unserer Mittelmeer-Mission 'Mare Nostrum' haben wir bereits 20.000 Migranten gerettet", sagte der Innenminister. Laut Alfano muss sich Europa verstärkt in Libyen, wo Hundertausende Menschen auf die Überfahrt nach Europa warten, engagieren, um die Migrationswelle zu stoppen. Der Innenminister forderte zudem die Verlegung des Sitzes der Grenzschutzagentur Frontex von Warschau nach Italien.

EU: "Italiener müssen uns sagen, was sie konkret wollen"
Die EU-Kommission konnte mit der Drohung nicht viel anfangen und wies die Kritik umgehend zurück. "Wir danken den italienischen Behörden für ihre Anstrengungen", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. "Aber sie müssen uns auch sagen, was sie konkret von uns erwarten."

Malmströms Sprecher sagte, die Kommissarin habe den italienischen Behörden im März einen Brief geschickt und um weitere Informationen zur Lage gebeten. Konkrete Antworten stünden aber noch aus. "Wir haben immer ein offenes Ohr, aber man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass wir nicht den Platz der italienischen Behörden einnehmen können", betonte der Sprecher.

Aus Sicht der Brüsseler Behörde braucht es keine neuen Beschlüsse, sondern mehr guten Willen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Nur elf Länder hätten demnach im vergangenen Jahr etwa 5.000 Menschen aufgenommen. Auf Deutschland etwa entfallen dabei 280 Menschen. "Wenn jeder Mitgliedsstaat ein paar Tausend Flüchtlinge aufnähme, würde das bereits einen großen Unterschied zwischen Leben und Tod machen."

"Mittelmeer ist russisches Roulette für Migranten"
Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, Ex-Sprecherin des UNO-Flüchtlingswerks UNHCR, warnte unterdessen, dass das Mittelmeer zu einem "russischen Roulette" für Migranten geworden sei. "Die Rettung der Flüchtlinge ist eine internationale Pflicht. Italien kann nicht immer rechtzeitig eingreifen, um Tragödien dieser Art zu verhindern", so Boldrini.

Populistische Parteien in Italien drängen auf ein sofortiges Ende der Mission "Mare Nostrum" zur Rettung der Flüchtlinge. Die Rettungsaktion würde die Schlepperei über das Mittelmeer nur noch mehr fördern, behauptet unter anderem die Lega Nord. "Statt Geld für die Patrouillierung des Mittelmeeres auszugeben, sollte man in Afrika in die Vorbeugung der illegalen Migration investieren", sagte der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini.

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