Am Gipfel der Macht

Rom: Neue Regierung unter Premier Renzi steht

(Bild: APA/EPA/GIUSEPPE LAMI)

Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Matteo Renzi (Bild) ist fix. Der 39-jährige Chef der Demokratischen Partei (PD), der stärksten Gruppierung im italienischen Parlament, legte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Freitag in Rom die Ministerliste vor. Die Vereidigung des 16-köpfigen Teams ist für Samstag geplant.

Zuvor hatten Renzi und Napolitano fast drei Stunden lang über die Ministerliste beraten. Dies kam für politische Beobachter überraschend. Renzi war am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte.

Damit ist Renzi der jüngste Regierungschef in der EU.

Renzi, der seinen 39. Geburtstag am 11. Jänner feierte, ist der einzige Ministerpräsident in den 27 EU-Mitgliedstaaten, der jünger als 40 ist. Innerhalb von nur zwei Monaten hat sich der designierte Premierminister vom Chef der Demokratischen Partei zum Regierungschef hochgearbeitet.

Wegen Nähe zu Berlusconi in der Kritik
Parteiintern repräsentiert Renzi den rechtsorientierten Flügel der PD, die sich nicht davor scheut, den Dialog mit Silvio Berlusconi in Gang zu halten. Es sind besonders die unideologischen und jugendlichen Kräfte in der Partei, auf die der Florentiner zählen kann. Für helle Empörung sorgte Renzi 2010, als er eine Einladung Berlusconis zu einem Mittagessen in dessen Luxusresidenz in Arcore annahm.

"Renzi verteidigt unsere Ideen unter den PD-Fahnen", lobte ihn Berlusconi. Renzi bestritt wiederholt und heftig, dass er ein Verbündeter des umstrittenen TV-Tycoons im linken Lager sei. Mit Berlusconi hat Renzi ein ambitioniertes Modell zur Wahlrechtsreform entworfen, das zurzeit im Parlament diskutiert wird.

Machtbewusst: Zuerst Bersani, dann Letta "gestürzt"
Der selbstbewusste Florentiner hatte mit seiner scharfen Kritik am Kurs des vormaligen PD-Chefs Pierluigi Bersani auf entscheidende Weise zu dessen Rücktritt im April 2013 beigetragen. Hartnäckig hielt Bersani dem Druck seines jungen Parteikollegen stand, der ihn zu einer Großen Koalition mit Berlusconi drängte, um einen Ausweg aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen zu finden. Der stolze Bersani weigerte sich jedoch standhaft, die Bildung einer Regierung mit seinem Erzrivalen Berlusconi zu akzeptieren, was ihm letztlich zum Verhängnis wurde.

Nach Bersanis Rücktritt beanspruchte Renzi konsequent die Führung der PD. "Wir müssen die PD erneuern, um Italien zu erneuern", lautet sein Slogan. 2,5 Millionen Mitte-links-Wähler stimmten für Renzi bei der Urwahl zur Kür des neuen PD-Vorsitzenden im Dezember. Als Chef der stärksten Einzelpartei der Regierungskoalition übernimmt Renzi jetzt die Führung des Landes. Ob unter seiner Führung wirklich eine neue Phase der Reformen in Italien beginnen wird, ist noch offen.

Novum in Italien: Regierungsmannschaft zur Hälfte Frauen
Neu und bisher einzigartig in der italienischen Politik ist auf jeden Fall die Tatsache, dass die Hälfte der Regierungsmitglieder aus Frauen besteht. Das Kabinett ist auch um fünf Mitglieder kleiner als die Regierung unter Letta. Einige Minister der alten Regierung werden jedoch auch unter Renzi tätig sein. Unter anderem sind das Angelino Alfano (Inneres), Maurizio Lupi (Infrastruktur) und Beatrice Lorenzi (Gesundheit).