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Rösler stellt Gelder für Griechenland erneut infrage

Wirtschaft
29.07.2012 09:04
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat weitere Finanzhilfen für Griechenland und den Verbleib des Landes in der Euro-Zone am Sonntag erneut infrage gestellt. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllt", sagte der FDP-Chef.

"Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen." Wenn das Land die Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern nicht erfülle, könne es auch kein weiteres Geld mehr geben, so Rösler gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag". 

Der FDP-Politiker hatte bereits mehrfach Zweifel am Reform- und Sparwillen Griechenlands geäußert. Für heftige Kritik auch in den eigenen Reihen hatte seine Äußerung gesorgt, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone habe seinen Schrecken verloren.

Rösler bekräftigt umstrittene Aussage
Und dennoch bekräftigte Rösler auch diese Aussage erneut: Im Deutschlandfunk-"Interview der Woche" am Sonntag sagte der FDP-Chef nun, er bleibe dabei, dass bei drohender Zahlungsunfähigkeit Griechenland selbst entscheiden müsse. "Ich habe nur für uns festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat", wiederholte Rösler.

Die Gefahr eines Dominoeffekts für andere Krisenstaaten im Falle eines Athener Euro-Austritts bestritt Rösler. "Da gibt's entscheidende Argumente dagegen." Er nannte den Rettungsschirm EFSF und seinen Nachfolger ESM. 

Mit Nachdruck sprach sich Rösler dann auch noch gegen einen Schuldentilgungsfonds der Euro-Länder aus. "Handeln und Haftung gehören immer zusammen. Jeder muss für seine eigenen Schulden dann natürlich auch selber haften."

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