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Republikaner warnen Obama vor Polit-Alleingängen

Mitch McConnell (l.) ist der neue starke Mann der Republikaner im Senat.

(Bild: AP)

Die US-Republikaner warnen nach ihrem Wahlsieg Präsident Barack Obama vor politischen Alleingängen. Obama dürfe nicht die Chance zu Kompromissen verbauen, indem er künftig durch präsidiale Verordnungen am Parlament vorbeiregiert, sagte Senator Mitch McConnell am Mittwoch (Ortszeit).

"Lasst uns auf das amerikanische Volk hören. Lasst uns keine Dinge tun, die Chancen zur kooperativen Partnerschaft verletzen", meinte McConnell bei der ersten Senatssitzung nach den Wahlen. Der 72-jährige, der als Scharfmacher und knallharter Obama-Gegner gilt, wird möglicherweise bereits am Donnerstag zum Mehrheitsführer im Senat gewählt. Er löst den Demokraten Harry Reid ab.

McConnell würde dann zusammen mit John Boehner, dem starken Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, zum wichtigsten Gegenspieler von Obama. Bereits am Mittwoch griff McConnell Obama etwa wegen seiner Klima-Vereinbarungen mit China an.

Republikaner beherrschen jetzt beide Kammern
Die Republikaner hatten bei den Wahlen vergangene Woche den Demokraten auch die Mehrheit im Senat abgenommen und beherrschen jetzt beide Parlamentskammern. Obamas Demokraten können jetzt keine Gesetze mehr erlassen. Dem Präsidenten bleibt nur sein Veto, um Gesetze der Republikaner abzuschmettern. Aber er braucht auch Geld vom Kongress, etwa für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und zum Kampf gegen Ebola.

Die meisten Amerikaner haben Obama nach der Wahlpleite ohnehin bereits abgeschrieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Pew-Instituts. 59 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Obama in seinen gut zwei verbleibenden Jahren im Weißen Haus noch viele Vorhaben durchsetzen kann.