Debakel für Obama

Republikaner beherrschen jetzt das US-Parlament

Debakel für den US-Präsidenten bei den Kongresswahlen: Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat erobert. Wie die TV-Sender des Landes auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errangen sie 52 der 100 Sitze im Oberhaus. Da die Republikaner Hochrechnungen zufolge zudem ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupteten, wird das Regieren für Obama in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit noch schwieriger - seine Gegner beherrschen nun beide Parlamentskammern.

Nach der Niederlage für Obamas Demokraten können nur noch die Republikaner Gesetze durch das Parlament bringen. Für den Präsidenten bedeutet dies, er muss Kompromisse eingehen oder mit einer Totalblockade rechnen. Die Machtverhältnisse in Washington ordnen sich jedenfalls neu. Vom Totalstillstand bis zu einem neuen Kompromiss-Zeitalter scheint nun alles möglich.

Überraschend kam das Debakel für die Demokraten allerdings nicht: Alle Umfragen hatten vorausgesagt, dass die Wähler den Präsidenten abstrafen würden. Sie lasten seiner Regierung Missmanagement bei zahlreichen innenpolitischen Problemen an. In der Außenpolitik handle er schwach und zögerlich, so die Vorwürfe.

Bereits in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Jänner 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Republikaner signalisieren Kompromissbereitschaft
Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky bereits Kompromissbereitschaft an: "Nur weil wir ein Zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen", sagte der 72-Jährige. "Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten." Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.

Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.

Teuerster Kongresswahlkampf aller Zeiten
Der Kongresswahlkampf war der bisher teuerste aller Zeiten. Nach Berechnungen des unabhängigen "Center for Responsive Politics" kostete der Wahlkampf aller Kandidaten insgesamt rund 3,67 Milliarden Dollar (2,93 Mrd. Euro).

Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Bundesstaaten Referenden, beispielsweise über eine Legalisierung von Marihuana, über Fracking bis zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.

Wieder ein George Bush in Texas gewählt
Interessantes Detail am Rande: Im US-Bundesstaat Texas hat erneut ein George Bush eine Wahl gewonnen. George Prescott Bush, Nachkomme der beiden Expräsidenten George H.W. Bush und George W. Bush, wurde auf den zwar eher unbekannten, aber einflussreichen Posten des sogenannten Land Commissioners gewählt. US-Medienberichten zufolge war es allerdings das erste Mal, dass ein Mitglied der Bush-Dynastie auf Anhieb eine Wahl gewann.