Wochenlang besetzt

Regierungsgegner haben Rathaus in Kiew geräumt

Ausland
16.02.2014 20:32
Nach wochenlanger Besetzung haben die oppositionellen Demonstranten in der Ukraine das als ihr "Hauptquartier" geltende Rathaus von Kiew geräumt. Der Schweizer Botschafter in Kiew, Christian Schoenenberger, bestätigte dies gegenüber der Nachrichtenagentur sda am späten Sonntagvormittag. Die Proteste gingen indes unvermindert weiter. Erneut marschierten Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße.

"Die Übergabe ist abgeschlossen", sagte Schoenenberger. "Sie verlief friedlich und ohne Probleme." Die Schweiz, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat, tritt in dem Machtkonflikt in der Ukraine als Vermittler im Konflikt zwischen Regierung und Opposition auf.

Amnestie soll am Montag in Kraft treten
Mit der Räumung des Rathauses in Kiew erfüllten die Oppositionellen eine der zentralen Forderungen Janukowitschs. Die Freigabe sämtlicher öffentlicher Gebäude ist nämlich die Bedingung für Inkrafttreten einer Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten.

Die Amnestie für die freigelassenen Regierungsgegner soll nach Angaben der Justizbehörden nun ab Montag gelten. "Das Gesetz tritt am 17. Februar 2014 in Kraft", erklärte die Staatsanwaltschaft Kiew am Sonntagabend. Die Vorwürfe gegen diejenigen, die zwischen dem 27. Dezember und dem 2. Februar Straftaten begangen hätten, würden damit fallen gelassen, hieß es weiter.

Demonstranten weichen auch in anderen Regionen zurück
Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. So räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lemberg, Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in der Zentralukraine das Rathaus von Poltawa.

Doch die Regierungsgegner können sich eine erneute Besetzung des Rathauses und anderer öffentlicher Gebäude vorstellen. "Wenn die Behörden ihre Zusagen nicht einhalten, werden wir das Rathaus aber wieder stürmen", meinte Rädelsführer Ruslan Andrijko.

Jazenjuk: "Protesbewegung muss auf Straße bleiben"
Oppositionsführer Arseni Jazenjuk erklärte in einer Rede vor Anhängern, die Protestbewegung müsse auf der Straße bleiben. Er selbst werde sich an einer Regierung nur dann beteiligen, wenn Präsident Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Er will sich auch im Ausland für sein Land einsetzen. Bei einem Besuch am Montag in Berlin will er für EU-Finanzhilfen werben.

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