Streiks und Randale

Reformpläne: Griechen legen ihr Land lahm

Ausland
04.02.2016 15:21

Aus Protest gegen eine geplante Pensionsreform sowie Steuererhöhungen ist am Donnerstag in Griechenland ein 24-stündiger Streik angelaufen. Fast alle Berufsgruppen beteiligen sich an dem Ausstand. Nach Schätzungen der Polizei sind zudem landesweit Hunderttausende Menschen auf den Straßen. Griechische Medien berichteten übereinstimmend, es sei eine der größten Protestaktionen seit Jahren. In den frühen Nachmittagsstunden kam es zum Teil auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Geschlossene Geschäfte, von Traktoren blockierte Straßen, gestrichene Flüge und Massendemonstrationen im ganzen Land: Derart umfangreiche Proteste, zu denen die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten, hat Griechenland seit Ausbruch der Krise nicht gesehen. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt als wer streikt", hieß es im griechischen Rundfunk. Um die Mittagzeit marschierten Zehntausende Demonstranten durch das Zentrum Athens sowie anderer Städte wie Thessaloniki, Patras, Iraklion und Volos.

"Arbeitsminister soll Familie mit 360 € im Monat ernähren"
Es sei eine "bunte Mischung mit Menschen aus allen Schichten", sagte Theodoros Ioannides, ein Angestellter in der Pharmaindustrie, zur Deutschen Presse-Agentur. "Hände weg von unseren Renten!", skandierten die Demonstranten. "Der Arbeitsminister soll seine Familie mit 360 Euro im Monat ernähren", hieß auf einem Transparent.

"Wir werden so nicht über die Runden kommen"
Landwirt Socratis Aleiftiras meinte erbost: "Wir können nicht leben. Wir können mit dem, was die Regierung von uns verlangt, nicht überleben." Die Gewerkschaften fürchten, dass die Arbeitslosigkeit infolge der Reformen steigt und viele Menschen ihr Heil in Steuerhinterziehung suchen. "Wir werden ein Stadium erreichen, in dem wir nicht mehr über die Runden kommen werden, es sei denn, wir bestehlen den Staat", sagte der 70-jährige George Stathopoulos.

Pensionen seit 2010 elf Mal gesenkt
Derzeit nehmen die internationalen Geldgeber erneut die Reformschritte des Euro-Landes unter die Lupe. Um Geld aus dem dritten Hilfspaket zu erhalten, muss die Regierung von Premier Alexis Tsipras die Ausgaben für Renten um 1,8 Milliarden Euro - oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung - kürzen. Seit Beginn der Hilfen 2010 wurden die Renten bereits elf Mal gesenkt. Die Pläne der Regierung sehen aus diesem Grund unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent sowie erhebliche Einbußen auch bei den Landwirten vor. Die Freischaffenden würden ebenfalls zur Kasse gebeten.

Um das Ausmaß der Belastungen abzumildern, will die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhöhen. Im Februar steht die Abstimmung im Parlament an, wo Regierungschef Tsipras nur noch über eine Mehrheit von drei Sitzen verfügt. Bei bisherigen Reformpaketen war er sogar auf die Hilfe von Oppositionsparteien angewiesen.

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