Skandal in Spanien

Rajoy samt Partei der Korruption bezichtigt

(Bild: EPA)

Spaniens Premier Mariano Rajoy und seine Volkspartei sehen sich derzeit mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Zeitung "El Pais" veröffentlichte am Donnerstag Auszüge aus angeblich geheimen, handschriftlich geführten Parteikonten. Diese sollen belegen, dass Rajoy und Kollegen jahrelang regelmäßig Gelder erhielten, die Unternehmen an die Partei zahlten. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen gekommen und zu Zeiten des Baubooms in Spanien geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten.

Wegen des Skandals über die angeblichen Schmiergelder, der bereits seit einigen Tagen brodelt, hat Rajoy stark an Popularität eingebüßt. Spanien steckt in einer tiefen Rezession mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone sowie in einer Haushaltskrise, die das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen könnte - wogegen sich Rajoy nach wie vor wehrt. Geführt wurden diese Konten dem Bericht zufolge von zwei ehemaligen Schatzmeistern der Partei.

Dubioses System könnte sogar legal sein
"El Pais" zufolge handelt es sich bei den handschriftlichen Notizen um ein geheimes Kontensystem der konservativen Partei. Die angeblichen Schmiergelder müssen aber nicht zwingend illegal sein. Bis vor Kurzem durften Parteien in Spanien anonyme Spenden annehmen - und sollten die führenden Parteimitglieder solche Gelder in ihrer Steuererklärung aufgeführt haben, hätten sie sich rechtmäßig verhalten.

Laut dem Bericht decken die heimlichen Konten den Zeitraum von 1990 bis 2008 ab. Einer der beiden Schatzmeister, welche die Konten geführt haben sollen, sei demnach Luis Barcenas. Dieser trat 2009 zurück, nachdem gegen ihn wegen seiner möglichen Verwicklung in illegale Zahlungen an Parteivertreter ermittelt wurde. Auch hier soll das Geld von Baufirmen und anderen Unternehmen geflossen sein, die Regierungsverträge erhalten hatten. Im Zuge einer Untersuchung kam kürzlich heraus, dass Barcenas über ein Schweizer Bankkonto verfügte, das zeitweise ein Guthaben von bis zu 22 Millionen Euro aufwies.

Volkspartei weist alle Vorwürfe strikt zurück
"Die Volkspartei kennt die veröffentlichten handschriftlichen Notizen und deren Inhalt nicht", hieß es seitens der Partei am Donnerstag zu dem Zeitungsbericht. Es handele sich auf keinen Fall um Bücher der Partei. Diese habe sich vielmehr bei ihren Zahlungen an ihre Spitzenvertreter und an Mitarbeiter stets an das Gesetz und an die Steuervorschriften gehalten. Eine Sprecherin Rajoys bekräftigte, der Regierungschef stehe zu seiner Aussage, wonach er sich niemals unangemessen verhalten habe. Vergangene Woche hatte Rajoy eine externe Prüfung der Parteikonten angekündigt.