TV-Fragestunde

Putin wirft Kiew “schwere Verbrechen” vor

(Bild: AP)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag in der Ukraine-Krise zu Wort gemeldet: Der Kreml-Chef wies in einer TV-Fragestunde jede Verantwortung für die Unruhen im Osten des Landes von sich und bezeichnete es als "weiteres schweres Verbrechen" der Führung in Kiew, dass sie bewaffnete Einheiten entsandt habe. Zugleich betonte Putin einmal mehr, er habe zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung ein Recht auf einen Militäreinsatz in der Ostukraine. Was die annektierte Krim betrifft, räumte er erstmals ein, dass russische Truppen während des umstrittenen Referendums anwesend waren.

Putin warf der ukrainischen Übergangsführung vor, das Land in den "Abgrund" zu führen. In der landesweiten Fernsehsendung "Direkter Draht" verurteilte der russische Staatschef die "Gewalt der nicht gewählten neuen ukrainischen Führung gegen die eigene Bevölkerung". "Das ist noch ein schweres Verbrechen der heutigen Machthaber in Kiew", sagte er.

Putin fordert "echten Dialog" von Kiew
Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise lösen, forderte Putin die ukrainische Führung zum "echten Dialog" mit der russischsprachigen Bevölkerung auf. Bislang sei Kiew jedoch nicht an einem Dialog mit den Menschen in der ukrainisch-russischen Grenzregion interessiert gewesen, kritisierte der Kremlchef.

(Bild: AFP)

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Der russische Staatschef wies zugleich jede Verantwortung für die Unruhen in der Ukraine von sich: "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine. Das sind alles ukrainische Bürger, die sich selbst bewaffnet haben." "Es sind die Herren jener Region", so Putin. Mit ihnen müsse geredet werden.

Kreml-Chef beharrt auf Recht auf Militäreinsatz
Putin forderte in diesem Zusammenhang von Kiew Garantien für die russischsprachigen Regionen des Landes. Dabei erinnerte der russische Präsident an seine Möglichkeit, Militär in der Ostukraine einzusetzen - dazu sei er berechtigt. Er hoffe aber, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werden könne.

Die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in der Ukraine hält der Kreml-Chef unterdessen für "demokratisch nicht legitimiert", weil "Kandidaten im Osten angegriffen werden und nicht Menschen treffen können". Zudem könne es keine Neuwahlen geben, solange es mit Viktor Janukowitsch noch einen lebenden, gewählten Präsidenten gebe, betonte Putin.

Zugleich forderte Putin die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit - danach verlange Russland Vorkasse, sagte er in der Livesendung. Zugleich warnte der russische Präsident, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen.

Putin räumt Truppenpräsenz während Krim-Referendum ein
Putin bestritt auch, dass die Annexion der Krim von langer Hand geplant gewesen sei. Moskau habe lediglich "professionell" auf die Entwicklungen in der Region reagiert. Er räumte aber erstmals ein, dass russische Soldaten auf der Halbinsel aktiv waren, um die einheimischen "Selbstverteidigungskräfte" zu unterstützen. "Unsere Soldaten mussten dafür sorgen, dass das Referendum sicher abläuft", sagte Putin.

In der TV-Fragestunde nahm Putin auch die Fragen von Bürgern aus der Krim-Stadt Sewastopol entgegen. Der Präsident betonte, dass seine Regierung zügig den Rubel als alleiniges Zahlungsmittel auf der Schwarzmeer-Halbinsel einführen wolle. Insgesamt hatten Zuschauer und Zuhörer per Telefon, Internet und SMS rund 2,5 Millionen Fragen zum "direkten Draht" mit Putin eingereicht. Übertragen wurde die stundenlange Livesendung auf mehreren staatlichen Fernseh- und Radiokanälen.

Niedrige Erwartungen an Treffen in Genf
Unterdessen soll ein mit Spannung erwartetes Spitzentreffen in Genf am Donnerstag eine politische Lösung in der Ukraine-Krise anbahnen. Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, werden dabei an einem Tisch sitzen.