Ukraine-Krise

Putin traf Poroschenko: “Noch viele offene Fragen”

(Bild: APA/EPA/SERGEI BONDARENKO)

Bei ihrem ersten Vier-Augen-Gespräch seit Anfang Juni haben der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über Wege zum Frieden in der ostukrainischen Krisenregion Donezk beraten. Zwar drängten beide Seiten erneut auf eine Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten, eine tatsächliche politische Lösung zeichnet sich jedoch weiterhin nicht ab. Putin erklärte nach dem Treffen lediglich, dass es in dem Konflikt "noch sehr viele offene Fragen" gebe.

Zu Beginn des Treffens gaben sich Putin und Poroschenko vor Kameras öffentlich die Hand. "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas", sagte Poroschenko. Es war ihr erstes Treffen seit fast drei Monaten. Das Vier-Augen-Gespräch dauerte etwa zwei Stunden.

Poroschenko sagte, alle Seiten hätten bei dem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt seinen Friedensplan unterstützt. Kiew wolle so schnell wie möglich eine Waffenruhe im Kriegsgebiet vorbereiten. Putin sagte nach dem Krisengipfel, die Verhandlungen über eine Feuerpause mit den Separatisten sei Sache der Ukraine. Ansprechpartner für Kiew seien die Aufständischen, Moskau könne jedoch Vertrauen schaffen. Sobald der Friedensprozess beginne, werde Russland seinen Beitrag leisten.

Petro Poroschenko mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (li.) und Kremlchef Wladimir Putin

(Bild: APA/EPA/MYKOLA LAZARENKO)

"Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert", sagte Putin in der Nacht auf Mittwoch. Poroschenko zufolge planen die Ukraine und Russland Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Putin habe deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Gespräche über Gasstreit werden fortgesetzt
Bei ihrem Treffen vereinbarten beide Staatschefs am Dienstag auch weitere Gespräche, etwa über ihren massiven Gasstreit. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.

An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil. Es war für die EU eine heikle Reise, da der autoritär regierende Lukaschenko mit internationalen Sanktionen belegt ist. Weißrussland gilt als "Europas letzte Diktatur" und vollstreckt noch die Todesstrafe.

Hunderte Tote bei neuen Kämpfen in Ostukraine
Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen Gefechten in der Ostukraine mit Hunderten Toten überschattet. Innerhalb von 24 Stunden seien in der Region Donezk fast 250 militante Kämpfer getötet worden, teilte der ukrainische Sicherheitsrat mit. Den Separatisten zufolge wurden zudem mehr als 80 Soldaten getötet oder verletzt und mehr als 40 gefangen genommen, wie russische Agenturen berichteten. Nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew wurden zudem vier Grenzschützer getötet. Bei einem Beschuss von Donezk kamen nach Angaben des Stadtrats zudem drei Zivilisten ums Leben.

Poroschenko rief in Minsk die Mitglieder der Eurasischen Zollunion - Russland, Weißrussland und Kasachstan - auf, sich an einer Geberkonferenz für die notleidende Ostukraine zu beteiligen. Putin wiederum wies Kritik zurück, nach einem umstrittenen ersten Hilfskonvoi schicke Russland nun auch noch eine zweite Lastwagenkolonne eigenmächtig in das krisengeschüttelte Nachbarland. "Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Lugansk gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden", sagte der Kremlchef.