Bei Fragestunde im TV

Putin beschwört für seine Feinde die Härte des Gesetzes

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag zum ersten Mal seit seiner Rückkehr in den Kreml vor einem Jahr im Staatsfernsehen den Fragen von Zuschauern gestellt. Er verteidigte dabei das scharf kritisierte Vorgehen gegen Kreml-Gegner wie den Oppositionsführer Alexej Nawalny. Es gebe keine politischen Gefangenen in Russland, sagte Putin in der mehrstündigen Live-Sendung. Seinen Kritikern warf er vor, keinen geregelten Dialog anzustreben. Für Überraschung sorgte ein spektakulärer Schlagabtausch mit Ex-Finanzminister Alexej Kudrin vor laufender Kamera.

Nicht nur einmal beschwörte der Kreml-Chef in seiner Bürger-Sprechstunde das russische Gesetz für seine Feinde. Und als würden sie der Live-Show zusehen, machten Moskauer Gerichte am Donnerstag mit Putins Kritikern erneut kurzen Prozess: Die Organisation Golos, die Wahlfälschungen beklagt, erhielt eine drakonische Geldstrafe. Der Oppositionelle Konstantin Lebedew wiederum wurde zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt, weil er blutige Proteste gegen Putin organisiert haben soll.

Neuer Rekord: 85 Fragen beantwortet
Trotzdem behauptete der Präsident bei seiner mittlerweile elften Live-Schaltung zum Volk, dass in Russland niemand wegen seiner politischen Ansichten verfolgt werde. Für die Sendung "Heißer Draht mit Wladimir Putin", den Regierungsgegner als "Dauerwerbesendung" kritisieren, waren nach Angaben des Staatsfernsehens mehr als drei Millionen Fragen eingereicht worden. Davon beantwortete Putin 85 Fragen. Nach der neuen Rekordzeit von 4 Stunden und 46 Minuten meinten Kommentatoren, dass die Sendung vor allem eines offenbart habe: Zwischen dem realen Leben der Russen und den Vorstellungen des Kreml-Chefs klaffen Welten.

Ex-Finanzminister gibt Putin einen Korb
Das machte in der Sprechstunde wohl kaum jemand so deutlich wie der frühere Finanzminister Alexej Kudrin, der Putin vor laufenden Kameras einen Korb gab. Nein, er wolle nicht im Machtapparat arbeiten, weil er für die aktuelle Politik keine Zukunft sehe. Der international geschätzte Experte kritisierte, dass es kein Programm gebe, um Russlands Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern. Kudrin warnte, dass das aktuell geringe Wachstum gefährlich sei für Russland. Der Präsident spöttelte daraufhin: "Er ist ein Faulpelz und will nicht arbeiten."

Die Zuschauer erlebten aus Sicht von Beobachtern eher einen Präsidenten in der Defensive als einen mit Visionen. Seine Antworten auf die Klagen von Großfamilien, deren Einkommen zum Leben nicht ausreichen, auf Sorgen von Betriebsdirektoren, die Nachteile durch die noch frische Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation WTO sehen, begann der 60-Jährige meist mit Seufzern. Was folgte, waren rechtfertigende Worte und die Zuversicht, dass der eingeschlagene Weg richtig sei.

"Keine politischen Gefangenen in Russland"
Ja, er werde die Korruption weiter bekämpfen. Nein, es werde keine Politik mit "Personenkult und massenhaften Gesetzesverstößen" wie unter Sowjetdiktator Josef Stalin geben. Es gebe in Russland auch keine politischen Gefangenen, belehrte Putin die Fragenden. Die über die Grenzen Russlands hinaus umstrittene Lagerhaft für zwei Frauen der kremlkritischen Band Pussy Riot verteidigte er einmal mehr ebenso wie den Prozess gegen seinen Gegner Alexej Nawalny.

"Nur weil irgendwer 'Haltet den Dieb' ruft, darf er nicht selbst stehlen", donnerte Putin. Er widersprach Vorwürfen, wonach das Veruntreuungsverfahren gegen den Anwalt und Anti-Korruptions-Kämpfer politisch motiviert sei. Dabei macht nicht einmal die Staatsanwaltschaft einen Hehl daraus, dass es hier um das Ausschalten eines oppositionellen Provokateurs geht. Routiniert spulte Putin auch seine Standardpositionen ab, wonach Russland "Disziplin und Ordnung" brauche. Auch zu Gesprächen mit der Opposition sei er bereit - allerdings müsse diese um ihre Wähler und um Parlamentssitze kämpfen.

Kampf gegen Terror gemeinsam mit den USA
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sprach sich Putin indessen für einen "Schulterschluss" mit den USA aus. "Wenn wir unsere Kräfte vereinen, werden wir Anschläge nicht zulassen und keine Verluste mehr erleiden müssen", betonte er. Eine "russische Spur" zum Anschlag auf den Marathon in Boston wies der Kreml-Chef zurück. 

Die in früheren Sprechstunden gern gestellte Frage, wie lange der Ex-Geheimdienstchef nach mehr als 13 Jahren an der Macht noch weitermachen wolle, erklang diesmal übrigens gar nicht mehr.