Nach Hypo-Desaster

Prozess-Aus für vier Ex-BayernLB-Vorstände

Der frühere Chef der BayernLB Werner Schmidt (re.) und Ex-BayernLB-Vorstand Michael Kemmer (li.)

(Bild: APA/EPA/SVEN HOPPE)

Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB wegen des Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Landgericht München stellte die Verfahren am Dienstag gegen Geldauflagen ein.

Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria habe sich bei den vier Angeklagten, gegen die der Prozess nun eingestellt wurde, nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zur Begründung. Auch eine Bestechung des - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider habe ihnen die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen können.

Geldauflagen von 5.000 bis 20.000 Euro fällig
Die Staatsanwaltschaft hatte daher ebenso wie die Verteidigung und die Angeklagten einem Vorschlag zugestimmt, nach dem das zähe Verfahren um den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria gegen vier der sechs angeklagten Ex-Vorstände gegen Geldauflage eingestellt werden soll.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken und frühere BayernLB-Vorstand Michael Kemmer muss eine Geldauflage von 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen, die übrigen drei Angeklagten müssen Beträge von 5.000 bis 15.000 Euro zahlen. Auf der Anklagebank sitzen bleiben der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch.

"Habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt"
Banken-Cheflobbyist Kemmer zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Strafprozesses gegen ihn. Die Einstellung des Verfahrens gegen ihn und drei weitere Vorstände habe demnach seine Position bestätigt. "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen", sagte Kemmer am Dienstag. Er war der einzige Angeklagte, der noch ein öffentliches Amt innehatte. Er sei zudem erleichtert, "dass dieses Verfahren relativ schnell zu einem gerechten Abschluss gekommen ist".

Die Anklage hatte den Ex-Bankern unter anderem Untreue vorgeworfen, weil sie die Kärntner Hypo im Jahr 2007 trotz Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten. Nach Milliardenverlusten wurde die Hypo Alpe Adria 2009 in Österreich verstaatlicht.