Krise beendet?

Prag: Neue Regierung überstand Vertrauensvotum

(Bild: APA/EPA/Filip Singer)

Die neue tschechische Regierung von Premier Bohuslav Sobotka (Bild) hat erwartungsgemäß das Vertrauen im Prager Parlament ausgesprochen bekommen. Bei dem Votum am späten Dienstagabend erhielt das Mitte-Links-Kabinett 110 Stimmen, während 38 Abgeordneten gegen die Regierung votierten. Die restlichen Parlamentarier des 200-köpfigen Unterhauses enthielten sich der Stimme oder waren nicht präsent.

Alle anwesenden Abgeordneten der Dreier-Koalition aus Sozialdemokraten, der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis und der Christdemokraten unterstützten das Kabinett. Die Parlamentarier der liberal-konservativen TOP 09 und der Demokratischen Bürgerpartei stimmten dagegen. Die Kommunisten enthielten sich der Stimme und die Vertreter der Partei Tagesanbruch der direkten Demokratie von Tomio Okamura verließen vor der Abstimmung den Saal.

Regierung hat drei Prioritäten
Sobotka sprach vor den Abgeordneten über drei Prioritäten seines Kabinetts: eine auf Wachstum und Arbeitsplätze orientierte Wirtschaftspolitik, das Korrigieren der "Fehler" in den Reformen der früheren Rechts-Regierungen und einen gut funktionierenden Staat. Es folgte eine elfstündige Debatte, in der die liberal-konservative Opposition die Regierungspläne scharf als unfinanzierbar kritisierten. Der neoliberale Ex-Präsident Vaclav Klaus sagte zum Regierungsprogramm: "Das sind unserer Ansicht nach nur leere Versprechungen."

Auch Staatspräsident Milos Zeman äußerte vor dem Parlament am Dienstag Bedenken über die Finanzierbarkeit der Regierungspläne. "Meine Lieben, ich wollte Sie fragen, woher sie das Geld dafür nehmen", erklärte der studierte Wirtschaftsingenieur Zeman an die Adresse der anwesenden Minister. Außerdem habe er 15 sachliche Widersprüche in dem Koalitionsvertrag und dem offiziellen Regierungsprogramm gefunden, kritisierte er.

Regierungskrise nun beendet?
Mit dem Vertrauensvotum sollte nun die seit Monaten andauernde Regierungskrise in Tschechien beendet sein. Die Mitte-Links-Koalition war nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Oktober 2013 gebildet worden. Angelobt wurde sie am 29. Jänner. In ihrem Programm bekennt sich die neue Koalition - im Unterschied zur früheren liberal-konservativen Regierung von Petr Necas - eindeutig zur EU-Integration. Es wird auch ein Beitritt zur Euro-Zone angestrebt.