Parlamentswahl

Prag: Kein Linksruck, keine klaren Mehrheiten

(Bild: AP)

Die vorgezogene Parlamentswahl am Freitag und Samstag in Tschechien hat keine klaren Mehrheiten ergeben - der erwartete Linksruck ist ausgeblieben. Die Sozialdemokraten (CSSD) unter Spitzenkandidat Bohuslav Sobotka (Bild) wurden zwar erneut stärkste Partei, blieben jedoch mit 20,5 Prozent der Stimmen weit hinter den Erwartungen zurück. Die angestrebte Mehrheit mit den Kommunisten (KSCM) kam nicht zustande. Als klarer Sieger der Wahl gilt die Protestbewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis.

Laut vorläufigem Endergebnis erreichten die Sozialdemokraten 50 Sitze im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Die Kommunisten landeten mit 14,9 Prozent der Stimmen auf Platz drei und werden 33 Sitze im Unterhaus besetzen. Sobotka zeigte sich zwar enttäuscht, lehnte einen Rücktritt aber ab. Gleichzeitig schloss er jegliche Koalition mit den Mitte-rechts-Parteien - der liberal-konservativen TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) - aus.

Milliardär kommt auf Platz zwei
Einen klaren Wahlsieg konnte dagegen die Bewegung ANO (Ja) feiern, die aus dem Stand auf 18,7 Prozent der Stimmen kam und überraschend den zweiten Platz eroberte. Damit erhält die neue Gruppierung 47 Sitze im Parlament. Spitzenkandidat Babis bewertete das Ergebnis am Wahlabend als "angenehm". "Ich werde aber dafür plädieren, dass wir nicht in die Regierung gehen", betonte der Milliardär. "Wir werden keine Linksregierung unterstützen und werden auch weder die TOP 09 noch die ODS unterstützen, weil sie für uns das Synonym der Korruption sind", so Babis.

Eine schwere Niederlage fuhren erwartungsgemäß die Parteien der früheren Mitte-rechts-Koalition, TOP 09 und ODS, ein. Schwarzenbergs Partei erreichte 12,0 Prozent der Wählerstimmen und 26 Sitze im Parlament - um fünf Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen 2010. Die ODS musste sich mit 7,7 nach 20,2 Prozent vor drei Jahren und 16 Mandaten im Unterhaus zufriedengeben. "Wir haben das erwartet. Wenn man unangenehme Sachen macht, wird man bestraft", erklärte Schwarzenberg in Anspielung auf die strikte Sparpolitik und unpopuläre Reformen seiner früheren Regierung.

Grünen, Zeman-Partei und Euro-Skeptiker scheitern
Den Einzug ins Unterhaus schafften mit je knapp sieben Prozent die christdemokratische Volkspartei und die Bewegung "Tagesanbruch der direkten Demokratie" des tschechisch-japanischen Unternehmers und Senators Tomio Okamura. Beide Parteien sind künftig mit 14 Sitzen im Parlament vertreten. Nicht ins Parlament schafften es die Grünen, die linksliberale Partei der Bürgerrechte, deren Ehrenvorsitzender Staatspräsident Milos Zeman ist, und die Euro-skeptische populistische Bewegung "Kopf Hoch!", die der frühere Staatschef Vaclav Klaus unterstützte.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren nötig geworden, nachdem die frühere Mitte-rechts-Regierung von Premier Petr Necas (ODS) über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war. Das von Zeman in der Folge gegen den Willen der Parlamentsmehrheit eingesetzte Übergangskabinett von Jiri Rusnok scheiterte im Sommer bei einer Vertrauensabstimmung.