Umbildung in Ägypten

Präsident Mursi tauscht ein Drittel seiner Minister aus

(Bild: EPA)

Einen Tag vor Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Kabinett umgebildet. Am Sonntag wurden in Kairo zehn neue Minister vereidigt, unter ihnen Finanzminister al-Mursi al-Sayed Hegasi. Der in islamischen Finanzgeschäften spezialisierte Wissenschaftler soll den herrschenden Muslimbrüdern nahestehen. Kairo hofft auf einen IWF-Hilfskredit in Höhe von umgerechnet 3,7 Milliarden Euro.

Knapp ein Drittel der Minister der Regierung, die weiterhin von Ministerpräsident Hisham Kandil geführt wird, wurden ausgetauscht. Drei neue Kabinettsmitglieder gehören der Muslimbruderschaft an - die auch Mursis politische Heimat ist. Die anderen sieben sind den Angaben nach unabhängige Technokraten.

In den Ministerien für Verkehr, Elektrizität und Entwicklung hätten nun Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft Mursis das Sagen, verlautete aus Kreisen des Präsidenten. Das Innenministerium, das unter anderem für die Strafanstalten des Landes zuständig ist, ging an Polizeigeneral Mohammed Ibrahim. Er war bisher einer der Stellvertreter des bisherigen Ressortchefs Ahmed Gamaleddin, der nun für die Gefängnisverwaltung zuständig ist.

Auch die Führung der Ressorts Verkehr, Elektrizität, Regionale Entwicklung, zivile Luftfahrt, Parlamentsangelegenheiten sowie Versorgung und Kommunikation wurde ausgetauscht. Die Kabinettsumbildung hatte Mursi am 26. Dezember angekündigt, um die Finanz- und Wirtschaftskrise besser zu bekämpfen.

IWF-Experte trifft am Montag ein
Am Montag wird der IWF-Beauftragte für Nahost und Zentralasien, Mazud Ahmed, in Kairo erwartet. Dabei sollten "die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen" sowie Ägyptens Wirtschafts- und Finanzpolitik und "eine mögliche IWF-Unterstützung für Ägypten beim Umgang mit diesen Herausforderungen" zur Sprache kommen.

Kandil hatte vor einer Woche angekündigt, dass seine Regierung den IWF zur Freigabe eines eingefrorenen Kredits in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar bewegen wolle. Das Darlehen war im August beantragt, Mitte Dezember aber wegen der angespannten politischen Lage in Ägypten auf Eis gelegt worden. Laut einer vorläufigen Einigung mit dem IWF vom November will Kairo mit dem Kredit mit einer Laufzeit von 22 Monaten Löcher im Haushalt 2013/2014 stopfen.

Ägyptens Führung in schwerer Krise
Die Führung Ägyptens steckt derzeit in einer schweren Krise. Die vornehmlich von den herrschenden Islamisten entworfene neue Landesverfassung war im vergangenen Monat in einem Referendum zwar - bei sehr geringer Wahlbeteiligung - von einer deutlichen Mehrheit von 64 Prozent der Abstimmungsteilnehmer gebilligt worden. Die Opposition warf den Islamisten aber Abstimmungsbetrug vor.

Nachdem die Regierung aus Angst vor sozialen Protesten eine Reihe geplanter Steuererhöhungen auf Eis gelegt hatte, waren die Gespräche über das IWF-Darlehen abgebrochen worden.