Nach Amnestieerlass
Präsident Klaus wegen Hochverrats angeklagt
Der tschechische Senat billigte in einer Sondersitzung am Montag die Anklage gegen Klaus. Nach Angaben der Medien stimmten 38 Senatoren für die Klage, während 30 dagegen waren. Mit der Klage muss sich nun vorrangig der Verfassungsgerichtshof befassen. Sollte der Präsident schuldig befunden werden, verliert er sein Amt.
Zwar wird er dieses ohnenhin nur bis Donnerstag ausüben, weil seine zweite und letzte fünfjährige Amtszeit an diesem Tag zu Ende geht. Am Freitag übernimmt dann der frühere Regierungschef Milos Zeman das höchste Staatsamt. Das Verfahren soll aber auch danach weitergehen. Im Falle einer Verurteilung drohen neben dem Reputations- auch ein Verlust seines Pensionsanspruches.
Mehr als 73.000 Menschen unterschrieben Anklage-Petition
Einer der Initiatoren der Klage ist der Senator und Vizechef der oppositionellen Sozialisten, Jiri Dienstbier. Zuvor war eine Petition im Umlauf gewesen, deren Unterzeichner eine Anklage von Klaus gefordert hatten. Mittlerweile unterzeichneten über 73.000 Tschechen diese. Hinter der Petition stehen mehrere Bürgerinitiativen und Prominente. Sie gehen davon aus, dass Klaus Hochverrat begangen habe, weil er mit seiner Amnestie vor allem die Strafverfolgung einer ganzen Reihe von Personen, die in verschiedene Betrugs- und Korruptionsaffären in den 1990er-Jahren verwickelt waren, eingestellt habe.
Klaus verteidigte mehrmals seine Amnestie als eine "richtige Maßnahme". Sollte er sich erneut entscheiden müssen, würde er sie wieder ausrufen. Eine "hysterische Welle" habe sich darüber ausgebreitet, so Klaus, der rund 32.000 Personen, darunter 7.000 Häftlinge, begnadigt hatte.
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