Sparbudget-Veto

Portugals Regierung übt Kritik an Verfassungsgericht

07.04.2013 07:53

Portugals Mitte-rechts-Regierung hat das Verfassungsgericht des Landes für eine Zuspitzung der Finanzkrise verantwortlich gemacht. Die Richter hatten am Freitag mehrere Sparbeschlüsse im Haushalt 2013 für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung sei mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden, sagte Regierungssprecher Luis Marques Guedes (Bild) in der Nacht zum Sonntag nach einer Krisensitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

"Wir respektieren die Entscheidung des Tribunals, aber wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die das Urteil für das Land haben wird." Portugal verliere durch das Veto der Richter gegen Teile des Sparpakets wieder das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren im Ausland mühsam zurückgewonnen habe.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise in seinem Land gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. "Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte der Staatschef in der Nacht zum Sonntag nach einem Krisentreffen mit dem Ministerpräsidenten. Passos Coelho hatte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts um eine Audienz beim Präsidenten gebeten. Er kündigte für Sonntagabend eine Erklärung zur Lage der Nation an.

Sparbeschlüsse als verfassungswidrig eingestuft
Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen am Freitagabend entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien (siehe Infobox). Dazu zählen unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld.

Eine Reihe anderer Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt. Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Portugal hatte 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das Land sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.