Nach Budget-Veto
Portugals Regierung setzt auf weitere Einsparungen
Sie werde alles tun, um zu verhindern, dass das Euro-Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse, erklärte der Premier. Passos Coelho warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben. Das Gericht hatte am Freitag nach monatelangen Beratungen mehrere Sparmaßnahmen im Budget 2013 für verfassungswidrig erklärt. Dazu gehörten die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Pensionisten sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld. Diese Gelder muss der Staat nun weiter zahlen (siehe Infobox).
Durch den Richterbeschluss entstand im öffentlichen Haushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro. Passos Coelho betonte, die Regierung sei dagegen, diese Lücke mit Steueranhebungen zu schließen, weil dies die Chancen zu einer Erholung der Wirtschaft schmälere.
"Die Regierung bekennt sich zu allen Zielen des Hilfsprogramms", sagte der Ministerpräsident. "Der portugiesische Staat wird seinen Verpflichtungen im In- und Ausland nachkommen." Der Regierungschef hatte sein Kabinett am Samstag zu einer Krisensitzung einberufen und sich in der Nacht auf Sonntag die Rückendeckung von Präsident Anibal Cavaco Silva gesichert.
EU-Kommission fordert von Portugal Einhaltung der Sparziele
Die EU-Kommission forderte Portugal indes einmal mehr nachdrücklich zur Einhaltung der mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparziele auf. "Jedes Abweichen von den Sparzielen oder ihre Neuverhandlung würden die bisherigen Anstrengungen des portugiesischen Volkes neutralisieren und die Schwierigkeiten verlängern", hieß es am späten Sonntagabend in einer Erklärung der Kommission in Brüssel. Darin äußerte diese zugleich ihre Zuversicht, dass die portugiesische Regierung nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts "schnell die nötigen Maßnahmen ergreift".
Das Urteil verschärfte die ohnehin äußerst angespannte Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. 2011 hatte Portugal von der Geldgeber-Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste sich das ärmste Land in Westeuropa bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.
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