Steuerskandal

Portugals Ex-Regierungschef Socrates festgenommen

(Bild: EPA)

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates ist am Freitag wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Es werde wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption gegen den 57-Jährigen ermittelt.

Socrates sei einer von vier Verdächtigen, die in den vergangenen Tagen festgenommen worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft in Lissabon in der Nacht auf Samstag mit. Nach ihren Angaben nahmen im Laufe der Ermittlungen mehr als 60 Beamte von Justiz, Zoll und Polizei Durchsuchungen an mehreren Orten vor. Um welche Orte es sich handelte, wurde nicht mitgeteilt. Laut der Anklagebehörde wurden drei der Festgenommenen am Freitag einem Richter vorgeführt, für Socrates soll dies am Samstag geplant sein.

Am Flughafen festgenommen
Einem Bericht der Zeitung "Publico" wurde Socrates um 23.10 Uhr Ortszeit (00.10 Uhr MEZ) auf dem Flughafen Lissabon festgenommen, wo er mit einem Flug aus Paris angekommen war. Nach seinem Abschied aus der Politik im Jahr 2011 hatte Socrates seinen Wohnsitz nach Paris verlegt. Medien berichteten von einem "luxuriösen Leben" des Ex-Premiers in der französischen Hauptstadt.

Die Ermittlungen drehen sich laut Staatsanwaltschaft um Bankgeschäfte und Transfers von Geld unbekannter Herkunft. Ein Zusammenhang zur Operation Monte Branco bestehe nicht, hieß es. Bei den damaligen Ermittlungen war im Juli der frühere Chef der portugiesischen Bank Espirito Santo, Ricardo Salgado, festgenommen worden.

Innenminister zurückgetreten
Vor einer Woche war in Portugal ein Korruptionsskandal bekannt geworden. Mehrere hochrangige Beamte wurden festgenommen, weil ausländische Investoren bei der Vergabe von Visa bevorzugt worden waren. Der Skandal erschütterte auch die Regierung, Innenminister Miguel Macedo trat am Sonntag zurück.

Der Sozialist Socrates war von 2005 bis 2011 Ministerpräsident in Portugal. Er leitete im Zuge der Euro-Krise unpopuläre Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes ein. Als das Parlament im März 2011 seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte, trat Socrates zurück. Die Parlamentswahl im selben Jahr gewannen die konservativen Sozialdemokraten. Die Mitte-rechts-Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho setzte die Sparpolitik fort.