Mexiko "beliefert"
Peinliche Waffen-Affäre verfolgt US-Justizminister
Holders Ministerium hatte Tausende Pistolen und Gewehre nach Mexiko schmuggeln lassen, um über Mittelsmänner an die großen Schmuggel-Bosse heranzukommen. Doch die Überwachung des Projekts durch Agenten der Behörde ATF ("Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives") versagte offenbar kläglich, mehr als 2.000 Feuerwaffen sollen damals spurlos verschwunden sein.
US-Beamte mit "Projektwaffen" getötet
Bald darauf tauchten einige aber wieder auf. Es war Ende 2010, als US-Grenzschützer Terry Brian im Zuge einer Schießerei mit illegalen Einwanderern an der mexikanischen Grenze getötet wurde - er soll im Gegensatz zu seinen Kontrahenten lediglich "bean bags" in seinem Gewehr gehabt haben - also nicht-tödlichen Schrot. Vier Verdächtige wurden gefasst. Sie waren laut Behörden mit Kalaschnikow-Sturmgewehren ausgerüstet - wie sich anhand der Registriernummern herausstellte mit "Fast and Furious"-Waffen.
Auch bei einem Attentat auf US-Agenten durch das berüchtigte Drogenkartell "Los Zetas" in Mexiko-Stadt im Frühjahr 2011 wurde angeblich eine dieser Waffen verwendet. Jaime Zapata vom US-Heimatschutzministerium starb.
"Missbilligung des Kongresses"
Nachdem im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr Details über das dramatisch gescheiterte Projekt ans Licht gekommen waren, entwickelte sich das Unterfangen mittlerweile zu einem handfesten Polit-Skandal. Dieser könnte nun auch dem Wahlkampf des US-Präsidenten Barack Obama einen nachhaltigen Rückschlag versetzen. Geht es nämlich nach dem Willen eines Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, soll Justizminister Holder demnächst wegen "Missbilligung des Kongresses" zur Rechenschaft gezogen und möglicherweise bestraft werden.
Holder weigere sich, den Gesetzgebern Beweisdokumente über die missglückte Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen, so der Vorwurf republikanischer Abgeordneter. Auch Präsident Obama habe kürzlich zum ersten Mal in seiner Amtszeit von dem Recht seiner Regierung Gebrauch gemacht, keine weiteren Papiere und interne Mitteilungen zu diesem Fall an den Kongress zu übergeben. Zumindest Holder widerspricht: Sein Ministerium habe bereits fast 8.000 Dokumente (von insgesamt angeblich 80.000) an den Kongress weitergeleitet und "weitere Hilfe" angeboten.
Justizminister droht sogar Gefängnisstrafe
Kommende Woche könnte nun das gesamte Repräsentantenhaus über Holders Schicksal abstimmen, sofern Parlamentspräsident John Boehner den Weg dafür frei macht. Es wäre das erste Mal, dass ein Justizminister vom Kongress wegen "Missbilligung" unter Druck gesetzt wird. Zuletzt mussten sich Berater von Obamas Vorgänger George W. Bush einem solchen Verfahren stellen. Im Extremfall könnte die Affäre für Holder mit einer Gefängnisstrafe enden.
Selbst der mexikanische Parlamentspräsident Jorge Carlos Ramirez Marin - seit seinem Amtsantritt 2006 sind rund 48.000 Menschen dem blutigen und zumeist mit aus den USA eingeführten Waffen geführten Drogenkrieg zum Opfer gefallen - ließ es sich nicht nehmen, den US-Justizminister als Sündenbock hinzustellen: "Was schicken Sie als nächstes zu uns? Auftragskiller oder gleich Atomwaffen?"
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