Deal auf Eis gelegt

Paris sagt Nein zu neuem Kriegsschiff für Moskau

(Bild: APA/EPA/FRANCK DUBRAY / OUEST FRANCE)

Die französische Regierung hat die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland auf Eis gelegt. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysee-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris. Moskau besteht jedoch weiterhin auf die Lieferung des Hubschrauberträgers.

Dem Vertrag zwischen Frankreich und Russland zufolge hätte im Oktober das erste Kriegsschiff der Mistral-Klasse an die russischen Streitkräfte übergeben werden sollen, im nächsten Jahr sollte laut Abkommen ein weiteres folgen. Die geplante Lieferung des ersten Hubschrauberträgers an Russland hatte international allerdings scharfe Kritik ausgelöst.

Das im Sommer verhängte EU-Waffenembargo gegen Moskau nimmt Altverträge ausdrücklich aus. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte jedoch vor Beginn des EU-Gipfels am vergangenen Wochenende verlangt, das EU-Exportverbot für Militärgüter auch auf laufende Verträge mit Russland auszuweiten - was Frankreich bisher ablehnte.

Paris drohen hohe Entschädigungszahlungen
Denn das mit zahlreichen Arbeitsplätzen verbundene Geschäft sollte immerhin an die 1,2 Milliarden Euro in die Kassen der staatlichen französischen Marinewerft DCNS und seiner Partner spülen. Platzt der Deal nun zur Gänze, könnten zudem hohe Entschädigungszahlungen auf Frankreich zukommen.

Kritikern des Mistral-Deals sind vor allem Äußerungen russischer Militärs nach dem Georgien-Krieg 2008 in Erinnerung. Ein Marinekommandant habe damals erklärt, mit einem solchen Schiff hätte seine Flotte ihre Aufgabe in 40 Minuten statt in 26 Stunden erledigt, erinnerte der französische Philosoph Andre Glucksmann bereits 2009.

Wenn man "Putin die Waffen für eine schnelle Landung in Georgien, auf der Krim oder gar in den baltischen Ländern" liefere, gebe man ihm auch Grünes Licht dafür, so Glucksmann. Grybauskaite forderte ihre europäischen Amtskollegen jüngst in der Sanktionsdebatte auf, Werte und Sicherheit nicht zugunsten von Geschäften zu opfern.

Russland: Frankreich beugt sich Druck aus den USA
Russland geht ungeachtet der jüngsten Entwicklungen nach wie vor davon aus, "dass der Vertrag entsprechend den Absprachen erfüllt wird", wie Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Interfax sagte. Das Außenministerium warf Frankreich vor, sich US-Druck zu beugen und seine Verlässlichkeit als Handelspartner infrage zu stellen. "Wo sind die Zeiten geblieben, als sich Paris nicht dem amerikanischen Willen unterwarf, wie etwa in der Irak-Frage", erklärte eine Sprecherin via Facebook mit Blick auf die französische Weigerung, sich 2003 an dem US-geführten Krieg zu beteiligen.