Parlamentswahlen

Orban bereitet sich für “Schlacht” um Ungarn vor

(Bild: APA/EPA/SZILARD KOSZTICSAK)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat am Sonntag seine Kampagne für die Parlamentswahl am 6. April gestartet. In einer Rede vor Anhängern in Budapest sagte Orban, die "Schlacht sei noch nicht geschlagen" und erinnerte an Maßnahmen seiner Amtszeit. Er nannte eine Senkung der Energiekosten, Steuersenkungen für Familien, Erhöhungen niedriger Gehälter und eine Stabilisierung der Altersversorgung.

"Ungarn ist nicht dasselbe Land wie vor vier Jahren", sagte Orban in seiner Rede. Das Land habe seinen "Geist und seine Seele verjüngt". Umfragen zufolge kann der 50-Jährige trotz eines geeinten Parteinbündnisses der Linken mit seiner Wiederwahl rechnen. Seine konservative Fidesz-Partei profitiert von einem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung.

Ungarn schaffte Anfang 2013 den Weg aus der Rezession und verzeichnete seither in den drei aufeinanderfolgenden Quartalen ein Wachstum. Die Inflation ist auf sehr niedrigem Niveau stabil. Es wird zudem erwartet, dass die Regierung kurz vor den Wahlen erneut die Energiepreise senken wird.

Orban steht im In- und Ausland wegen seiner Amtsführung in der Kritik. Seine Regierung verfügt seit ihrer Wahl im Jahr 2010 über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und nutzte diese für umstrittene Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen, die innerhalb der Europäischen Union auf harsche Kritik stießen. Orbans Gegner werfen ihm autoritäre Tendenzen und die Untergrabung der Bürgerrechte sowie der Pressefreiheit vor.