Republikaner jubeln

Oberstes US-Gericht durchkreuzt Obamas Klimaplan

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Klimaschutzplan von Präsident Barack Obama auf Eis gelegt. Der Supreme Court blockierte am Dienstag die Umsetzung von Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken, bis Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden gegen Obamas "Clean Power Plan" endgültig entschieden sind. Das Weiße Haus gab sich dennoch zuversichtlich.

In dem im vergangenen August vorgestellten Plan will Obamas Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Im Vergleich zum Jahr 2005 soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Pariser Abkommen wackelt
Mit der Entscheidung des Supreme Court stehen auch die Zusagen der USA für das im Dezember in Paris vereinbarte globale Klimaschutzabkommen auf der Kippe. Das von 195 Staaten beschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Der Klimawandel und die Bekämpfung der Folgen sind in den Vereinigten Staaten ein politisch hoch umstrittenes Thema. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2012 startete Obama einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützte er sich auf seine Vollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Für die Regulierung zuständig ist die Umweltschutzbehörde EPA.

Republikanische Bundesstaaten legen sich quer
Fast 30 Bundesstaaten riefen den Obersten Gerichtshof an, um den "Clean Power Plan" bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung auszusetzen. In den meisten der klagenden Bundesstaaten sind die Republikaner an der Macht. Der in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltene Supreme Court traf seine Entscheidung am Dienstag mit fünf zu vier Stimmen.

Nun muss der Rechtsstreit seinen Weg durch die Instanzen nehmen und könnte am Ende erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen. Ob ein endgültiges Urteil vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Jänner 2017 fällt, ist ungewiss.