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25.07.2014 - 08:44

Obama prescht mit Initiative gegen Waffenflut vor

16.01.2013, 20:19
Foto: ap / Video: APA
Gut einen Monat nach dem Blutbad an der Schule von Newtown hat US- Präsident Barack Obama am Mittwoch seine Pläne für ein schärferes Waffenrecht vorgestellt. Mit einer Liste an Maßnahmen, darunter etwa ein Verbot von Sturmgewehren und Überprüfungen von Waffenkäufern, will Obama der wachsenden Waffengewalt im Land Herr werden. "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte der US- Präsident bei der Präsentation in Washington.

Es war eine feierliche Inszenierung im Weißen Haus: Als Obama seine Initiative vorstellte, wurde er von Schulkindern begleitet, die ihm nach dem Massaker von Newtown besorgte Briefe geschrieben hatten (Bild). Auch Angehörige der Todesopfer waren dabei. Der Präsident las aus Briefen der Kinder vor, die um die Sicherheit ihrer Schulkameraden fürchten. "Es ist unsere erste Pflicht als Gesellschaft, unseren Kindern Schutz zu geben", betonte er. Allein seit der Bluttat vor vier Wochen seien 900 US- Amerikaner durch Waffengewalt ums Leben gekommen, sagte Obama.

Sturmgewehre im Visier des Präsidenten

Im Mittelpunkt der Initiative stehen neben verbindlichen Überprüfungen aller Waffenkäufer die Wiedereinführung des Verkaufsverbots von Sturmgewehren an Private sowie das Verbot großer Magazine - die Patronenzahl pro Magazin soll demnach künftig auf maximal zehn Schuss begrenzt werden.

"Waffen, die für den Kriegsschauplatz geschaffen sind, haben in einem Kino nichts zu suchen", sagte Obama mit Blick auf den Amoklauf in einem Kino in Aurora im Bundesstaat Colorado, bei dem im vergangenen Sommer zwölf Menschen gestorben waren. Auch der Amokläufer von Newtown, Adam Lanza, hatte ein halbautomatisches Gewehr dabei, mit dem sich, bei einem entsprechend großen Magazin, besonders viele Schüsse in kürzester Zeit ohne Nachladen abfeuern lassen.

Obama rechnet mit Widerstand der Waffenlobby

Zugleich machte der Präsident klar, das er mit massivem Widerstand der mächtigen Waffenlobby - die Obama zuletzt über seine Töchter anzugreifen versuchte (siehe Story in der Infobox) - rechne. Vizepräsident Joe Biden, der an der Initiative maßgeblich beteiligt war, sagte: "Uns ist klar, gegen wen wir antreten."

Die Kritik an den Plänen ließ auch nicht lange auf sich warten: Kurz nach Obamas Präsentation warnte die National Rifle Association (NRA) bereits, dass "nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber" von der Initiative betroffen sein würden, "und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein". Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren, sei keine Lösung für die Krise des Landes, so die NRA.

Obama hatte versucht, seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er betonte, er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz. "Dies ist das Land der Freien, und es wird es immer bleiben."

Umsetzung der Vorschläge bleibt fraglich

Allerdings ist fraglich, welche von Obamas Vorschlägen die Zustimmung im Kongress finden werden. Angesichts des Widerstands gegen striktere Waffengesetze setzt der Präsident auch auf Alleingänge durch präsidiale Dekrete: Unmittelbar nach seiner Rede unterzeichnete er 23 Dekrete. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern. Einzelheiten nannte Obama jedoch nicht.

Die Umsetzung der Vorschläge des Präsidenten würden jedenfalls die größte Verschärfung der US- Waffengesetze seit Jahrzehnten darstellen. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.

AG/red
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