Umstrittenes Treffen

Obama empfing Dalai Lama im Weißen Haus

Ausland
21.02.2014 22:24
Trotz massiver Proteste aus Peking hat US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama am Freitag im Weißen Haus empfangen. Wie schon bei dem Treffen im Juli 2011 bemühte sich Obama, der Begegnung etwas von ihrem offiziellen Charakter zu nehmen. Medienvertreter waren nicht zugelassen. Während der Zusammenkunft sicherte Obama den Tibetern seine Rückendeckung zu. Er unterstütze die Verteidigung der Menschenrechte sowie den Erhalt der einzigartigen Religion, Kultur und Sprache in der autonomen Region, hieß es aus dem Weißen Haus.

Zu dem auf rund eine Stunde angesetzten Gespräch wollte Obama den Dalai Lama als "international geachteten Religions- und Kulturführer" begrüßen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden.

Die USA unterstützten den "mittleren Weg" des Dalai Lamas, die Tibeter weder in die Unabhängigkeit zu führen, noch ihre Anpassung an China voranzutreiben, sagte Hayden. Washington erkenne Tibet zwar als Teil Chinas an, sorge sich aber über wachsende Spannungen und die sich verschlechternde Lage der Menschenrechte in von Tibetern bewohnten Gebieten. Die USA wollten China deshalb weiterhin zu einem Dialog mit dem Dalai Lama oder seinen Vertretern ohne Bedingungen drängen.

China warnte im Vorfeld vor "schweren Schäden"
Die Begegnung war schon vorher auf scharfe Kritik der chinesischen Führung gestoßen, die vor "schweren Schäden" für die Beziehungen warnte. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, forderte Obama vergeblich auf, das Treffen "sofort" abzusagen. Es sei eine "grobe Einmischung" in Chinas innere Angelegenheiten. Peking sei in Washington vorstellig geworden.

Chunying beschrieb den Dalai Lama als "politische Figur" und warf ihm "separatistische Aktivitäten unter dem Deckmantel der Religion" vor. Die USA dürften ihm keine Plattform für seine "antichinesischen Aktivitäten" bieten. "Kein Land hat das Recht, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen", sagte Chunying. "Es wird die Beziehungen zwischen China und den USA schwer schädigen."

Die Tibeter wehren sich seit den 1950er-Jahren gegen die chinesische Fremdherrschaft. Der 78 Jahre alte Dalai Lama gilt als Sinnbild ihres gewaltlosen Widerstands. Peking wirft ihm seit Jahren vor, die tibetischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstützen. Der Religionsführer beharrt dagegen darauf, dass er lediglich einen friedlichen Übergang zur Autonomie für alle Tibeter wolle.

Beziehungen zwischen USA und China enorm belastet
Obamas Entscheidung, den Dalai Lama zu empfangen, verpasste den ohnehin belasteten Beziehungen beider Länder einen weiteren Dämpfer. Wegen Chinas noch immer ungeklärter Territorialansprüche im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer befürchtet Washington, dass China schrittweise die Kontrolle über die mit seinen Nachbarn umstrittenen Seegebiete übernehmen will.

Auf seiner jüngsten Asienreise bemühte sich US-Außenminister John Kerry zwar um Entspannung. Doch die Chancen, China in dem Konflikt zum Einlenken zu bewegen, dürften nach dem Treffen vom Freitag nochmals gesunken sein.

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