Krisen-Telefonat

Obama an Putin: “Ziehen Sie Ihre Truppen ab”

(Bild: APA/EPA/PETE SOUZA/THE WHITE HOUSE/HANDOUT, EPA, krone.at-Grafik)

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege haben am Freitag über eine Lösung des Ukraine-Konflikts beraten. Obama habe dabei Putin aufgerufen, seine Truppen abzuziehen und keine weiteren Schritte zur Verletzung der ukrainischen Souveränität zu unternehmen, teilte das Weiße Haus mit. Putin beklagte nach Angaben des Kremls zum wiederholten Male das "Wüten der Extremisten in der Ukraine".

Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nur möglich, "wenn Russland seine Truppen abzieht und keine weiteren Schritte unternimmt, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu verletzen", betonte Obama nach Angaben seines Sprechers Jay Carney. Moskau solle auf "weitere Provokationen verzichten" und stattdessen den "zurückhaltenden und deeskalierenden Ansatz" der ukrainischen Übergangsregierung unterstützen.

Obama empfahl Putin demnach während eines Staatsbesuchs in Saudi-Arabien, "dass Russland eine konkrete schriftliche Antwort" auf einen Vorschlag von US-Außenminister John Kerry abgibt, den dieser seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor einigen Tagen in Den Haag präsentiert habe. Dieser Vorschlag sei aus Beratungen mit der Ukraine und der EU hervorgegangen, sagte Carney. Darin werden ein Rückzug der russischen Soldaten in ihre Stützpunkte, die Entsendung internationaler Beobachter zum Schutz der russischen Minderheit in der Ukraine sowie Gespräche mit der Kiewer Regierung unter internationaler Vermittlung gefordert.

Putin: "Extremisten greifen Zivilisten an"
Putin ließ nach dem Gespräch mitteilen, dass er gegenüber Obama Extremisten für die Lage in der Ukraine verantwortlich gemacht habe. Diese würden "unbestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen", sagte der russische Präsident. Er sprach sich nach Kreml-Angaben dafür aus, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der früheren Sowjetrepublik beitragen solle. Russland begründet seine Aktivitäten in dem Nachbarland damit, seine dortigen Landsleute zu "beschützen".

Obama hatte schon zuvor die russische Seite zu einem Rückzug der an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppenverbände aufgefordert. Möglicherweise ziele Moskau lediglich darauf, die "Ukraine einzuschüchtern, aber es kann auch sein, dass sie weitergehende Pläne haben", sagte Obama in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender CBS.

Der russische Präsident sagte unterdessen, der Krim-Einsatz zeige "die neuen Fähigkeiten unserer Streitkräfte". Bei einer im Fernsehen übertragenen Ordensverleihung im Kreml bezeichnete er die Ereignisse auf der Halbinsel im Schwarzen Meer, die sich Moskau nach einer international kritisierten Volksabstimmung am 16. März einverleibt hatte, als "einen ernsten Test".

Ban: "Es wird keine Einsätze im Süden und Osten geben"
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte am Freitag, Putin habe ihm versichert, dass kein russischer Truppeneinsatz im Süden oder Osten der Ukraine bevorstehe. Putin habe ihm gesagt, dass er "keinerlei Absicht" habe, einen solchen Einsatz zu führen, sagte Ban vor Journalisten, nachdem er zuvor dem UNO-Sicherheitsrat über seine Reise nach Kiew und Moskau in der vergangenen Woche Bericht erstattet hatte.

Lawrow: "Werden Grenze zur Ukraine nicht überqueren"
In die gleiche Kerbe schlug am Samstag auch Außenminister Lawrow und beruhigte: "Russland hat nicht die geringste Absicht, die Grenze zur Ukraine zu überqueren." Auch seien sich der Westen und Russland näher gekommen und eine "gemeinsame Initiative" für Kiew sei möglich, kommentierte Lawrow das Telefonat zwischen Obama und Putin im russischen Staatssender Westi.

Angaben der ukrainischen Regierung, Putin habe an der Grenze "fast 100.000 Soldaten" zusammengezogen, hatten in den vergangenen Tagen für Beunruhigung gesorgt. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten in Grenznähe stationiert sind. Moskau hat Berichte über größere Truppenbewegungen dementiert.