Rede an die Nation

Obama: “Islamistischer Terror gehört gestoppt”

(Bild: AP)

US-Präsident Barack Obama hat vor Hysterie bei der Beurteilung der terroristischen Gefahren für die westliche Welt gewarnt. In seiner letzten Rede zur Lage der Nation in der Nacht auf Mittwoch betonte Obama, der islamistische Terror bedeute eine enorme Gefahr für Zivilisten und müsse gestoppt werden. "Aber die Terroristen bedrohen nicht unsere nationale Existenz."

"Übertriebene Aussagen, dies sei der Dritte Weltkrieg, spielen ihnen nur in die Hände", sagte Obama. "Das ist die Geschichte, die uns der IS aufdrängen will." Eine internationale Koalition von mehr als 60 Ländern mit den USA an der Spitze habe mit mehr als 10.000 Luftschlägen den IS bekämpft. "Wer glaubt, dass die USA oder ich selbst sich nicht verpflichtet fühlen, Gerechtigkeit zu üben, der soll Osama bin Laden fragen", sagte Obama.

Obama gegen Rolle der USA als Weltpolizist
Obama sprach sich gegen eine Rolle der USA als Weltpolizist aus. "Wir können natürlich nicht versuchen, jedes Land mit einem Konflikt zu übernehmen", sagte er. "Das ist die Lektion, die uns Vietnam gelehrt hat und der Irak - wir sollten sie inzwischen gelernt haben." Obama bekräftigte gleichzeitig seinen Willen, das umstrittene Gefangenenlager auf Guantanamo zu schließen: "Es ist teuer, es ist unnötig und es dient unseren Feinden nur als Rekrutierungsbroschüre."

Er ging allerdings nicht näher darauf ein, wie genau er die Umsetzung seines Plans vorantreiben will. Denn das wird im Wahljahr 2016 sehr schwierig: Die Republikaner haben im Kongress die Mehrheit und an einer Schließung keinerlei Interesse. Das Lager war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba eingerichtet worden, um Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Gefangene entlassen worden. Zuletzt wurden dort noch rund 100 Menschen gefangen gehalten.

(Bild: Nicholas Kamm/AFP)

Landsleuten Mut für die Zukunft gemacht
Obama machte in seiner Rede seinen Landsleuten auch Mut für die Zukunft. "Das Gerede über den wirtschaftlichen Niedergang Amerikas ist politische heiße Luft. Amerika hat bereits zuvor große Veränderungen erlebt. Jedes Mal gab es jene, die uns gesagt haben, wir sollten Angst vor der Zukunft zu haben. Die behauptet haben, den Wandel abbremsen zu können. Die versprochen haben, früheren Glanz wiederherzustellen, wenn wir nur eine Gruppe oder eine Idee, die Amerika bedroht, unter Kontrolle bekommen."

Die Passage war eine Anspielung auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der mit dem Motto "Amerika wieder großartig machen" wirbt und Stimmung gegen illegale Einwanderer und Muslime macht. Obama erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten Veränderungen stets angenommen hätten und anschließend "stärker und besser als zuvor" dagestanden seien.

Zum Abschluss der "State of the Union"-Ansprache rief der Präsident seine Landsleute auf, das politische System zu "reparieren" und die Spaltung des Landes zu überwinden. Voraussetzung für eine bessere Zukunft sei, dass "wir rationale, konstruktive Debatten haben können".

Obamas Nachfolger wird im November gewählt
Obamas Amtszeit geht Anfang 2017 zu Ende, sein Nachfolger wird am 8. November 2016 gewählt. Der Präsident darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Bei seinen Demokraten gilt die frühere Außenministerin Hillary Clinton als klare Favoritin für die Kandidatur. Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab, derzeit führt in parteiinternen Umfragen Trump.