Gespaltene USA
Obama, Arizona und die 12 Millionen “Illegal aliens”
In Sachen Einwanderung hüllt sich Obama derzeit beharrlich in Schweigen. Bei dem Thema ist momentan auch nichts zu holen. Brandgefährlich ist die Angelegenheit, politisch vertrackt.
Es ist die Kehrseite des amerikanischen Traums, ein dunkler Fleck in "Gods own country". Sage und schreibe bis zu zwölf Millionen Einwanderer leben ohne Papiere in den USA - viele schon seit Jahren. Der Löwenanteil sind Mexikaner. Eigentlich wollte Obama sie "aus dem Schatten" holen, wie er im Schwung der ersten Amtstage versprach. Doch in Wirklichkeit macht er einen großen Bogen darum - die Sache ist schlichtweg zu heiß.
Kaum ein anderes Thema - außer vielleicht Abtreibung - ist in den USA seit Jahren derart umstritten. Kaum ein anderes Thema vermag derart zu polarisieren. Der Streit um das Gesetz in Arizona, das jetzt eine Höchstrichterin vorerst zu Fall brachte - der Bundesstaat hat schon Berufung eingelegt -, hat die Stimmung zusätzlich angeheizt.
"Illegal aliens" sind Stütze der US-Wirtschaft
"Illegal aliens" nennen vor allem Konservative die Einwanderer ohne Papiere. Ironie der Geschichte: In Wirklichkeit sind die Illegalen längst zu einem Teil der US-Gesellschaft geworden. Experten meinen, die "Latinos" oder "Hispanics" ohne Papiere arbeiten zwar "im Schatten", aber sie halten mit Niedrigstlöhnen die US-Wirtschaft am Laufen. Die "Latinos" rackern in Küchen der Restaurants, pflegen die Gärten der Reichen oder kümmern sich um deren Kids.
"Einwanderer machen die Arbeit, die kein Amerikaner machen will" - zu diesem Schluss kam Thomas Sowell von der Stanford University schon vor Jahren. Die soziale Pyramide in den USA: oben weiß, dann schwarz, ganz unten das Olivbraun der "Latinos".
Wie sichert man 3.000 Kilometer Grenze?
Doch die "Aliens" verteilen sich nicht gleichmäßig auf das Land. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung daher in den Staaten an der Grenze zu Mexiko, unter anderem Arizona und Texas. Allein in Arizona sind 30 Prozent der legalen 6,5 Millionen Einwohner Einwanderer aus Lateinamerika - hinzu kommen rund 460.000 Illegale. Immer wieder machen Auseinandersetzungen an der Grenze Schlagzeilen, Berichte über Drogen- und Menschenhandel verunsichern die Menschen.
Seit Jahren wird an einem 3.000 Kilometer langen Zaun gebaut, der die Grenze völlig abriegeln soll, immer wieder werden Soldaten dort stationiert, man erkundigt sich sogar in Österreich - wir sind eines der wenigen westlichen Länder, dass seine Grenzen in Form eines Assistenzeinsatzes vom Militär bewachen ließ - über das Thema Grenzsicherung. US-Experten meinen, nur eine "totale Militarisierung des Grenzgebiets" könne den Zustrom stoppen.
Einwanderer werden zum Wahlkampfthema
Die Republikaner sind fest entschlossen, die "Illegal aliens" zu einem Hauptthema bei den Kongresswahlen zu machen - mit erheblichen Risiken für Obama. Laut Umfragen unterstützten rund 60 Prozent die strengen Maßnahmen der konservativen Gouverneurin Jan Brewer in Arizona. Die kämpferische Gouverneurin macht klar, dass sie den Kampf weitertragen wird - bis zum obersten Gerichtshof. Das dürfte über Jahre politischen Sprengstoff liefern.
Selbst Kritiker der Arizona-Initiative äußern Verständnis, dass einzelne Bundesstaaten immer mehr zum Handeln drängen - und mahnen längst fällige Reformen in Washington an. "Wenn die nationale Regierung die Sorgen der Menschen aufgreifen würde, müssten die Bundesstaaten nicht eigene Gesetze schreiben", meint Darrel M. West vom Brookings Institut in Washington.
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