Ja oder Strafe

Nordkorea: “100 Prozent haben für Kim gestimmt”

(Bild: APA/EPA/KCNA, AFP PHOTO/KCNA VIA KNS)

Das kommunistische Regime in Nordkorea hat am Sonntag erstmals seit der Machtübernahme von Diktator Kim Jong Un vor mehr als zwei Jahren die Oberste Volksversammlung, also das Parlament, neu wählen lassen. "Alle Wähler haben sich beteiligt und 100 Prozent haben für Kim Jong Un gestimmt", meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montagmorgen. Am Wahlausgang hatte es schon zuvor keinen Zweifel gegeben: In allen Wahlbezirken war jeweils nur ein Kandidat für Kim angetreten, und die Stimmabgabe war verpflichtend.

Der Urnengang wurde im Staatsfernsehen als Medienspektakel zelebriert. Das Ergebnis zeige "die vollständige Unterstützung" der Bevölkerung für den "höchsten Führer", hieß es in dem KCNA-Bericht. "Überglückliche" Wähler seien am Sonntag seit dem frühen Morgen zu den Wahllokalen geströmt, viele von ihnen hätten auf den Straßen musiziert und getanzt, um Kim zu huldigen.

Auch der Diktator hatte sich als Kandidat in einem der 687 Wahlkreise aufstellen lassen und war, wie einst sein Vater Kim Jong Il, im Wahlkreis Paektu angetreten. Der gleichnamige Berg wird in Nordkorea als heilig verehrt. Der Legende nach wurde Vater Kim dort geboren. Nach Angaben von Überläufern aus dem Land wird das Fernbleiben von der Wahl als "politisches Vergehen" gewertet und geahndet.

Für die diesjährige Parlamentswahl hatte Kim seit Wochen mit Gedichten und unmissverständlichen Aufrufen werben lassen. Darin wurde die Abstimmung etwa als "Welle der Gefühle und der Freude" beschrieben. Auf den Stimmzetteln gab es nur die Möglichkeit, neben den Namen eine Ja-Stimme abzugeben.

Urnengang nach politischer Säuberung
Die Wahl erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt. Nach den jüngsten politischen Säuberungen in Nordkorea erwarten Beobachter in Südkorea, dass durch die nunmehrige Wahl die Stellung Kims weiter konsolidiert wird. Auch ewartet sich Seoul durch die Wahl neue Hinweise auf eventuelle Veränderungen im Machtgefüge Pjöngjangs. Im Dezember hatte Kim seinen in Ungnade gefallenen Onkel Jang Song Thaek wegen angeblichen Hochverrats hinrichten lassen. Jang war unter anderem Vizechef der mächtigen Nationalen Verteidigungskommission, deren Mitglieder durch die Volksversammlung gewählt werden.

Generell sagen die Wahlen in Nordkorea jedoch nicht allzu viel über die Führungselite aus, erklärte Park Hyeong Jung vom Koreanischen Institut für Nationale Vereinigung in Seoul. "Doch einige Hinweise können sie darüber geben, wer zuletzt beseitigt wurde."

Wahlbeteiligung offiziell bei 100 Prozent
Die offiziell alle fünf Jahre gewählte Volksversammlung ist zwar nominell das höchste Machtorgan Nordkoreas. Sie tritt aber normalerweise nur ein oder zwei Mal jährlich zusammen, um das Budget oder andere Entscheidungen der Arbeiterpartei zu bestätigen. Auf den Sitzungen werden weitgehend vorher gefasste Beschlüsse des Regimes ratifiziert. Bei der Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 99,98 Prozent. Am Sonntag beteiligten sich laut Angaben von KCNA "alle" Wahlberechtigten am Urnengang.

Votum dient auch als Volkszählung
Die Wahl hat auch den Nebeneffekt einer Volkszählung, weil alle Nordkoreaner verpflichtet sind, zur Wahl zu gehen, oder im Falle eines Nichterscheinens zu Hause aufgesucht werden. Kim verstärkte zwar seit seinem Amtsantritt die Grenzkontrollen. Dennoch gelang es im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Menschen, über China ins verfeindete Südkorea zu fliehen.