Spannung in Ägypten

Neustart im Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak

Der Mammutprozess gegen den vor zwei Jahren gestürzten ägyptischen Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak geht noch einmal von vorne los. Der 84-Jährige muss sich von Samstag an erneut wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste im Arabischen Frühling vor Gericht verantworten. Im vergangenen Jahr war er nach einem zehn Monate langen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch wegen Verfahrensmängeln wurde das Urteil wieder aufgehoben.

Dass Mubarak auf jeden Fall nicht aus der Haft entlassen wird, hat der umstrittene neue Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah sichergestellt. Knapp eine Woche vor Beginn des neuen Verfahrens eröffnete er ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mubarak und dessen Familie. Diesmal lautet der Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher Gelder, die für die Renovierung des Präsidentenpalastes bestimmt gewesen waren.

Denn nach ägyptischem Recht kommt jeder Untersuchungshäftling nach zwei Jahren frei, wenn er bis dahin nicht rechtskräftig verurteilt ist. Diese Frist läuft im Falle Mubaraks am Wochenende ab. Doch da es sich bei den Korruptionsvorwürfen um ein neues Verfahren handelt, wird der Ex-Präsident weiterhin in Haft bleiben.

Generalstaatsanwalt als Intimus von Präsident Mursi
Generalstaatsanwalt Abdullah wird von der Opposition und einem Teil der Richterschaft nicht akzeptiert. Er gilt ihnen als politischer Erfüllungsgehilfe des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, der Abdullah im Herbst 2012 ernannt hatte. Und Mursi hat bereits im Präsidentschaftswahlkampf klargestellt, dass er Mubarak am liebsten am Galgen sähe.

In dem Gerichtssaal in einer Polizeiakademie am Nordrand von Kairo werden erneut auch der frühere Innenminister Habib al-Adli sowie sechs frühere Funktionäre seines Ministeriums erscheinen. Al-Adlis Urteil hatte wie bei Mubarak lebenslänglich gelautet, seine sechs Assistenten waren freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden. Sie sahen darin einen Freispruch für das ganze alte Unrechtssystem mit seinen korrupten Polizeioffizieren und folternden Ermittlern. Jetzt hoffen viele Gegner Mubaraks auf die Todesstrafe für den Ex-Machthaber und seinen Minister. Mubarak und Al-Adli setzen hingegen auf Freisprüche.

Die Verfahren gegen Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie den Unternehmer Hussein Salem wurden ebenfalls neu aufgerollt. Alaa und Gamal Mubarak waren zuvor vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden - doch es laufen noch weitere Verfahren gegen sie. Dem Milliardär Hussein Salem wird vorgeworfen, öffentliche Gelder verschwendet und sich selbst bereichert zu haben. Besonders verhasst ist Salem in Ägypten wegen eines für ihn lukrativen Gasexport-Deals mit Israel. Während des Aufstands gegen seinen Gönner Mubarak setzte er sich nach Spanien ab.

Angeschlagener Mubarak im Krankenbett vor Gericht
Mubarak wird sich wieder im Krankenbett in seinen Anklagekäfig bringen lassen, sofern er überhaupt am Prozess teilnehmen kann. Denn der Ex-Präsident, der fast 30 Jahre in Ägypten geherrscht hatte, wurde zuletzt in einem Krankenhaus medizinisch behandelt und musste zwischenzeitlich künstlich beatmet werden. Er sei nun auf dem Weg der Besserung, hieß es wenige Tage vor dem Prozess. Im Dezember war Mubarak in seinem Badezimmer im Tora-Gefängnis ausgerutscht, hatte sich eine Rippe gebrochen und dabei schwer an der Lunge verletzt.