Gespräche auf Eis

Neue Regierung in Island zeigt EU die kalte Schulter

Islands neue Mitte-Rechts-Regierung will die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Atlantikinsel nicht wieder aufnehmen. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche bleiben ausgesetzt, bis das Volk über das Thema abgestimmt hat, heißt es in einer am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentristischen Fortschrittspartei.

Der designierte liberale Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson (Bild) und sein Koalitionspartner Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei sagten am Mittwoch in der Hauptstadt Reykjavik, Verhandlungen mit Brüssel könnten erst wieder geführt werden, wenn die Isländer dem in einem Referendum zugestimmt hätten. Ein Datum dafür nannten die beiden Politiker nicht.

Die neue Regierung unter Gunnlaugsson als Premier und Benediktsson als Finanzminister soll am Donnerstag vereidigt werden. Konservative und Liberale hatten die Parlamentswahlen am 27. April klar gewonnen (siehe Infobox). Die abgewählte Mitte-Links-Regierung hatte 2009 Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Im Jahr zuvor war Island nach einem Bankenkollaps in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt.

Knackpunkte Fischerei, Euro
Die scheidende Regierung hatte die EU-Beitrittsverhandlungen bereits vor den Wahlen auf Eis gelegt. Als Hürde gilt unter anderem die Fischerei-Politik, da Island das Einziehen großer EU-Fangflotten in seine Gewässer fürchtet. Der Beitritt zum Euro als Ersatz für die unbeständige isländische Krone - ursprünglich ein Hauptgrund für die EU-Bestrebungen des Landes - erscheint laut Umfragen immer weniger Isländern als attraktiv.