Mit Palästinensern

Netanyahu zu “historischem Frieden” bereit

(Bild: APA/EPA/MICHAEL REYNOLDS)

Israels Premier Benjamin Netanyahu hat seine Bereitschaft zu einem Abkommen mit den Palästinensern bekräftigt. "Ich bin bereit, mit unseren palästinensischen Nachbarn einen historischen Frieden zu schließen", sagte Netanyahu in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC am Dienstag in Washington. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas müsse jedoch Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Ein Jahrhundert von Konflikten und Blutvergießen könne dadurch beendet und die Leben von Millionen Menschen verbessert werden, rief Netanyahu den Zuschauern der jährlichen Konferenz zu.

Die USA hatten vor rund sieben Monaten einen neuen Vermittlungsversuch gestartet. Dabei setzten sie die Frist für eine Verhandlungslösung bis Ende April. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.

Netanyahu an Abbas: "Zeigen Sie, dass Sie bereit sind"
Netanyahu, der am Vortag bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zu Gast war (siehe Infobox), wiederholte die Forderung an Palästinenser-Präsident Abbas, sein Land als jüdischen Staat anzuerkennen. "Durch eine Anerkennung des jüdischen Staates würden Sie zeigen, dass sie wirklich bereit sind, den Konflikt zu beenden. Es ist an der Zeit, dass die Palästinenser aufhören, die Geschichte zu leugnen", sagte Netanyahu. "Keine Entschuldigungen, keine Verzögerungen, es ist Zeit." Dennoch könnten Jahre oder Jahrzehnte vergehen, bis solch eine formelle Anerkennung Israels in der palästinensischen Gesellschaft angekommen sei.

Netanyahu warnte, radikale Gruppen wie die Schiiten-Miliz Hisbollah, die Hamas oder das Terrornetzwerk Al-Kaida würden einen dauerhaften Friedensschluss sicher torpedieren. Umso wichtiger sei ein langfristiges und umfassendes Abkommen, um die Sicherheit auf israelischem Boden zu garantieren. "Ich werde die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates niemals aufs Spiel setzen", stellte der Regierungschef klar. Viele Führer im arabischen Raum hätten bereits verstanden, dass Israel ihnen nicht feindlich gestimmt sei.

"Iran ist das schlimmste terroristische Regime des Planeten"
In der Frage nach den atomaren Bestebungen des Irans zog der israelische Ministerpräsident eine deutliche Linie. Der "terroristische Verbrecherstaat" Iran, das "schlimmste terroristische Regime auf dem Planeten", dürfe unter keinen Umständen an Nuklearwaffen kommen, wetterte Netanyahu. "Der Iran steht weiterhin unverfroren auf der falschen Seite der moralischen Kluft".

Eine "Büchse der Pandora" würde sich öffnen, wenn Teheran die Anreicherung von Uran erlaubt werde. Die Regierung müsse sich von ihrer Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen, vollständig trennen. Auch auf entsprechende Trägerraketen müsse der Iran deshalb verzichten.