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23.10.2014 - 01:09

Netanyahu fordert nach Olmert- Rücktritt Neuwahl

31.07.2008, 14:47
Netanyahu fordert nach Olmert-Rücktritt Neuwahl
Nach der Rücktritts- Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert (rechts im Bild) hat Oppositionsführer Benjamin Netanyahu (links) Neuwahlen gefordert. "Diese Regierung hat ihre Mission beendet", sagte der Chef der rechtsgerichteten Likud- Partei am Donnerstag dem staatlichen Rundfunk. Jedes Mitglied des Kabinetts von Olmert sei für "eine Serie von Misserfolgen" verantwortlich. Das Volk müsse nun bei Neuwahlen über die Regierung entscheiden, deren Mitglieder sich an ihre Stühle festklammerten, sagte Netanyahu.

Der durch Korruptionsvorwürfe massiv unter Druck geratene Olmert hatte am Mittwoch seinen Rückzug angekündigt. Nach der Wahl seines Nachfolgers für den Vorsitz der Kadima- Partei Mitte September werde er als Ministerpräsident zurücktreten, um eine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen. Außenministerin Tzipi Livni und Verkehrsminister Shaul Mofaz gelten bei der Wahl des Kadima- Vorsitzes als Favoriten.

Als Grund für seine Entscheidung nannte Olmert am Mittwoch die "unaufhörlichen Angriffe auf meine Person". Der israelische Regierungschef steht unter anderem im Verdacht, innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 Dollar vom US- Spendensammler Morris Talansky angenommen zu haben.

Gegen den Regierungschef, der seit 2006 im Amt ist, wird auch wegen Spesenbetrugs in großem Umfang ermittelt. Olmert beteuert weiterhin seine Unschuld. "Ich habe umfassende und befriedigende Antworten auf alle Vorwürfe", sagte Olmert, der sichtlich um Fassung rang. Der Ministerpräsident in Israel stehe "nicht über dem Gesetz, aber auch nicht unter dem Gesetz".

Hamas bezeichnet Olmert- Rückzug als "Sieg"

Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat die Ankündigung von Olmert über seinen politischen Rückzug als "Sieg" begrüßt. Hamas- Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Donnerstag, Olmerts Schritt sei zudem ein Zeichen für "den Verfall des politischen Lebens in Israel". Auf der Webseite der militanten Organisation Islamischer Jihad hieß es, Olmerts Entscheidung sei ein "Erfolg" der libanesischen Hisbollah- Miliz und der palästinensischen Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet.

Friedensverhandlungen sollen weitergehen

Israel und die Palästinenser wollen ihre Friedensverhandlungen ungeachtet Olmerts Rückzug fortsetzen. Olmerts Sprecher Mark Regev sagte am Donnerstag, Israel sei "der Fortsetzung des Friedensprozesses verpflichtet". Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte ebenfalls, die Palästinenser wollten "trotz der Veränderungen in Israel ihre Bemühungen weiterführen, eine Friedensvereinbarung mit Israel zu erzielen".

Kampf um Nachfolge hat begonnen

Nach der Ankündigung Olmerts über einen Rücktritt in sieben Wochen hat in seiner Kadima- Partei der Kampf um seine Nachfolge begonnen. Der israelische Onlinedienst "ynet" meldete am Donnerstag, Außenministerin Tzipi Livni und Transportminister Shaul Mofaz wollten ihre Bemühungen verstärken, ihre Anhängerschaft innerhalb der Partei auszubauen. Livni habe einen besseren Rückhalt bei den ranghohen Parteifunktionären, Mofaz hingegen sei stärker an der Basis.

Die Kadima- Wahlen sollen am 17. September stattfinden. Sollte eine Stichwahl notwendig sein, wird sie am 24. September abgehalten. Als Kandidaten für den Vorsitz gelten neben Livni und Mofaz Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Shitrit.

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