Nahost-Säbelrasseln

Netanyahu: “Kein Palästina unter mir als Premier”

(Bild: APA/EPA/ABIR SULTAN)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat im Wahlkampffinale zu starken Worten gegriffen. Er erklärte am Montag, solange er Regierungschef sei, werde es keinen Palästinenserstaat geben. Davor hatte er den Bau neuer umstrittener Wohnungen in Jerusalem angekündigt und die Einheit der israelischen Hauptstadt beschworen.

Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei liegt in den Umfragen hinter der Zionistischen Union aus der Arbeiterpartei und der zentristischen Hatnua. Netanyahu richtete sich mit seiner Aussage gegenüber dem Nachrichtenportal NRG offenbar an die rechtsgerichtete Wählerklientel - ohne die Unterstützung von weit rechts dürfte er keine neue Regierungskoalition zustande bringen.

Abkehr von Roadmap
In der Vergangenheit hatte Netanyahu die Schaffung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates als Teil eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern erwogen. Unter seiner Regierung ist der Friedensprozess allerdings zum Erliegen gekommen. Der Roadmap genannte Friedensplan des Nahost-Quartetts (UNO, EU, Russland, USA) aus dem Jahr 2000 sieht eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten vor.

In der Jerusalem-Frage sehen die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt als "ewige, unteilbare Hauptstadt".