"Ernster Eingriff"

Nachrichtenagentur AP von US-Justiz bespitzelt

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben 2012 zwei Monate lang vom US-Justizministerium bespitzelt worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP mit. Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff, den sie in Verbindung mit einem Bericht über einen vereitelten Terroranschlag bringt, informiert worden. Justizminister Eric Holder rechtfertigte die Aktion mit "sehr, sehr ernsthaftem" Geheimnisverrat.

AP stellte den Vorfall in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Terror-Organisation Al-Kaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur am Dienstag. Sie habe so etwas in ihrer rund 30-jährigen Karriere noch nie erlebt, sagte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll am Dienstag dem Sender MSNBC. "Wir finden das sehr besorgniserregend."

AP-Präsident: "Keine mögliche Rechtfertigung"
Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation" geben, hatte AP-Präsident Gary Pruitt (Bild) zuvor in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder geschrieben, der im Internet veröffentlicht wurde (PDF).

Unter den gesammelten Daten aus den Monaten April und Mai 2012 seien jene einer allgemeinen AP-Telefonnummer in New York, aber auch von Büros in Washington, in Hartford und im Repräsentantenhaus. Zudem seien Informationen über Festnetz- und Handyanschlüsse von Journalisten gesammelt worden - und das alles, ohne die AP oder die betroffenen Mitarbeiter darüber zu unterrichten.

"Ernster Eingriff in verfassungsmäßiges Recht"
Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein oder ein Recht darauf zu haben. Dazu gehörten Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit geheimen Quellen. "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsten Eingriff in das verfassungsmäßige Recht von AP, Nachrichten zu sammeln und zu berichten."

Vorwurf der blinden Datensammelei
Dass das Justizministerium sich nicht die Mühe gemacht habe, den Suchradius einzugrenzen, sondern Unmengen an Daten gesammelt habe, von denen die allermeisten keine plausible Verbindung zu irgendwelchen Untersuchungen haben könnten, sei "besonders beunruhigend", so Pruitt. Die AP denke derzeit über mögliche Schritte nach und verlange die Rückgabe aller gesammelten Daten sowie die Zerstörung von Kopien.

Justizminister: "Sehr, sehr ernsthafter" Geheimnisverrat
Bei einer Pressekonferenz in Washington erklärte Justizminister Eric Holder, nicht selbst die geheime Beschaffung von AP-Telefonlisten angeordnet zu haben. Er habe die Angelegenheit damals wegen eigener Befangenheit an einen Stellvertreter abgegeben, so Holder. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden sei, habe er einen potenziellen Konflikt vermeiden wollen. Hintergrund der strafrechtlichen Ermittlungen sei ein "sehr, sehr ernsthafter" Geheimnisverrat gewesen.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, das Weiße Haus könne wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen keinen Kommentar zu dem Fall abgeben. Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit und glaube daran, dass Journalisten ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen müssten. Auf der anderen Seite meine der Präsident aber auch, dass geheime Regierungsinformationen nicht öffentlich gemacht werden dürften. Dies sei wichtig für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger.

Republikaner fordern Holders Rücktritt
Die oppositionellen Republikaner forderten indessen Holders Rücktritt. Der Minister habe das öffentliche Vertrauen in "unerhörter" Weise verletzt und die Verfassung missachtet, sagte Parteichef Reince Priebus. Carney betonte, der Präsident habe "Vertrauen" in den Staatsanwalt.

Auch die European Alliance of News Agencies (EANA) verurteilte das Vorgehen der US-Behörden am Dienstag als "ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit und Angriff auf ein Medium, das für seine unabhängige Nachrichtengebung weltweiten Respekt genießt."