Clinch mit Russland

NATO stockt schnelle Eingreiftruppe massiv auf

Dänische Leopard-2A5-Panzer bei einer Übung in Polen; kleines Bild: NATO-Chef Stoltenberg

(Bild: APA/EPA/MARCIN BIELECKI POLAND OUT, APA/OLIVIER HOSLET)

Die NATO will ihre schnelle Eingreiftruppe wegen der Spannungen mit Russland massiv aufstocken. Die Einheit solle von 13.000 auf bis zu 40.000 Soldaten anwachsen, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel an.

Er mahnte die Verbündeten, auch ihre Wehrbudgets als Reaktion auf die neue Sicherheitslage zu erhöhen. "Wir werden uns nicht in ein Wettrüsten treiben lassen, aber wir müssen unsere Länder schützen", sagte Stoltenberg. Auf "aggressive Handlungen" Russlands müsse die Allianz reagieren. Heuer werden wohl nur fünf der 28 NATO-Mitglieder das beim Gipfel in Wales bekräftigte Ziel erreichen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben.

Vorwurf: Russland destabilisiert Ostukraine
"Es ist nicht defensiv, einen Teil eines Landes zu annektieren, sondern ein aggressives Vorgehen", sagte Stoltenberg mit Blick auf den Fall der ukrainischen Halbinsel Krim. Er warf Russland vor, weiterhin "Truppen und Ausrüstung zur Destabilisierung der Ostukraine" zu schicken. "Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass Russland für aggressive Handlungen in Europa verantwortlich ist", so der NATO-Chef.

Den Kern der Eingreiftruppe namens NATO Response Force (NRF) bildet die 5.000 bis 7.000 Soldaten starke Speerspitze, die derzeit von Deutschland geführt wird und im Fall einer Krise im Osten zuerst zum Einsatz käme. Außerdem zählen jene Truppen dazu, die sich auf die Übernahme der jährlich rotierenden Speerspitze vorbereiten, sowie die, die diese Aufgabe gerade hinter sich haben - also zusammen noch einmal 10.000 bis 14.000 Soldaten. Damit stehen der NRF drei Brigaden Landstreitkräfte zur Verfügung. Bei dem Treffen in Brüssel sollen ihnen Einheiten von Marine, Luftwaffe und Spezialkräften sowie weitere Kontingente auf freiwilliger Basis an die Seite gestellt werden.

"Wir werden den Entscheidungsprozess beschleunigen, aber die politische Kontrolle beibehalten", sagte Stoltenberg. Er sprach damit ein Manko der NRF an: Sie wurde in der Vergangenheit nie eingesetzt, weil es stets am gemeinsamen politischen Willen mangelte.

Schwere US-Waffen für Baltikum, Polen, Rumänien, Bulgarien
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte zuvor angekündigt, sein Land werde schwere Waffen und andere militärische Ausrüstung in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien stationieren. Das soll die Partner an der Ostflanke der NATO beruhigen, die Übergriffe nach dem Schema des russischen Vorgehens in der Ukraine befürchten. Nach Angaben des US-Militärs geht es unter anderem um rund 250 Kampfpanzer, Schützenpanzer und Panzerhaubitzen. Russland lehnt die Stationierung schwerer US-Waffen so nahe an seiner Grenze vehement ab.

Die russische Armee will Militärbasen in Polen und Rumänien als mögliche Ziele ins Visier nehmen, sollten sich die beiden NATO-Länder am Raketenabwehrsystem der USA beteiligen. Teile einer Raketenabwehr, die auf Russlands strategische nukleare Kräfte zielten, seien ein Problem und würden automatisch zum Ziel, sagte der Vizechef des Sicherheitsrats, Jewgeni Lukjanow, am Mittwoch laut der Agentur Interfax. Polen und Rumänien sollten darüber nachdenken, ob sie sich am Schild beteiligen. "Falls es ihnen gefällt, wegen eines US-Waffensystems ein Ziel zu sein, ist das ihre Entscheidung", so Lukjanow. Einen solchen Konflikt könne aber niemand gewinnen.