Bei Atom-Gipfel

“Moskau muss bezahlen”: G-7 isolieren Russland

(Bild: AP)

Überschattet von der Ukraine-Krise hat am Montag in Den Haag ein Gipfel zur Atomsicherheit mit mehr als 50 teilnehmenden Staaten begonnen. Bereits vor dem Gipfel hatte US-Präsident Barack Obama betont: "Wir sind einig darüber, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G-7) beschloss danach, den für Juni geplanten G-8-Gipfel mit Russland platzen zu lassen. Stattdessen will man einen alternativen Gipfel in Brüssel abhalten. Die Taktik der Isolierung Russlands wird also fortgesetzt.

Dies wurde bei einem Treffen der G-7-Staaten am Rande des Atom-Gipfels in Den Haag beschlossen. Außerdem einigten sich die Staaten unter der Führung der USA auf die Vorbereitung härterer Sanktionen gegen Moskau auch im Wirtschaftsbereich. Diese würden "zunehmend bedeutsame Folgen für die russische Wirtschaft" haben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Merkel: "Politisches Umfeld für G-8 nicht gegeben"
Die deutsche Bundeskanzlerin hatte zuvor in Richtung Moskau gemeint: "Solange das politische Umfeld für G-8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es die G-8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format." Dies werde Auswirkungen für dieses Jahr haben.

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US-Präsident Obama wiederm sicherte der ukrainischen Führung in Kiew nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim Unterstützung von Europa und Amerika zu. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Russlands Militäraktion in der Ukraine als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Bei der Eröffnung des Atomgipfels warf er Moskau vor, die 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine missachtet zu haben.

Ban: "Schwerwiegende Folgen für regionale Sicherheit"
Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im "Budapester Memorandum" verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen Grenzen und Souveränität der Ukraine zu wahren. "Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine ist durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben worden", sagte Ban. "Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung (von Atomwaffen, Anm.)."

Thema des Gipfels zur atomaren Sicherheit ist die Frage, wie verhindert werden kann, dass Terroristen nukleares Material etwa für den Bau einer schmutzigen Bombe in die Hände fällt. Russland wird durch Außenminister Sergej Lawrow (kl. Bild) vertreten.

Lawrow: "G-8-Absage ist keine große Tragödie"
Der russische Außenminister reagierte auf die Absage des G-8-Gipfels eher gelassen. Wenn das Treffen der großen Industriestaaten mit Russland nicht stattfinde, "ist das keine große Tragödie", sagte Lawrow in Den Haag. "Wenn unsere westlichen Partner denken, dass sich das Format überlebt hat, dann ist das eben so." Sein Land werde jedenfalls nicht versuchen, daran festzuhalten.

Russische Soldaten nahmen weitere Marinebasis ein
Unterdessen besetzten russische Soldaten am Montag auf der Krim nach Angaben des ukrainischen Militärs den Marinestützpunkt in Feodosia. Die Russen hätten Hubschrauber eingesetzt und Schüsse abgefeuert, sagte Leutnant Anatoli Mosgowoi. Die ukrainischen Soldaten seien unbewaffnet gewesen. Die Marinebasis in Feodosia war einer der letzten Stützpunkte auf der Krim in der Hand des ukrainischen Militärs.

Zudem wurde ein ukrainisches Marineschiff auf dem Donuslaw-See im Westen der Halbinsel Krim angegriffen. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, waren Schüsse zu hören, als sich ein russisches Schiff der "Konstantin Olschanski" näherte. Außerdem stieg eine Rauchwolke auf.

Ukraine ordnet Truppenabzug von Krim an
Nach den Vorfällen der letzen Tage sollen sich die ukrainischen Truppen auf der Krim nach Worten des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow nun von der Halbinsel zurückziehen. Dies habe das Verteidigungsministerium angeordnet, hieß es am Montag.