Asylroute über Ägäis
Kampf gegen Schlepper: Merkel bittet NATO um Hilfe
Berlin und Ankara setzen sich in der Flüchtlingskrise für eine Beteiligung der NATO am Kampf gegen die Schlepper in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei ein. Das hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara angekündigt. Gleichzeitig kritisierte Merkel das militärische Engagement Russlands in Syrien scharf.
Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, "inwieweit die NATO bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann", sagte Merkel. "Wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr", sagte die deutsche Kanzlerin mit Blick auf die von der EU geforderten Grenzkontrollen an der türkisch-griechischen Grenze. Beides müsse Hand in Hand gehen.
Merkel kündigte außerdem Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den "illegalen Grenzübertritt" in der Türkei an. Auch wolle man die Zusammenarbeit der türkischen Küstenwache mit Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex verbessern, hieß es.
Scharfe Kritik an Bombardements in Syrien
Merkel kritisierte Russland und das syrische Regime für die Luftangriffe auf die ehemalige Millionenstadt Aleppo scharf. "Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe - auch von russischer Seite", sagte sie und machte deutlich, dass Russland damit auch gegen eine entsprechende UNO-Resolution verstoße, die sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung richte.
Deutschland und die Türkei forderten von Russland die Einhaltung dieser Resolution, sagte Merkel. "Das, was sich an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, ist das große Leid", sagte sie zur Flucht Zehntausender Syrer nach den Angriffen auf Aleppo. Trotz Winterkälte verwehrt die Türkei den Menschen aber den Einlass.
Hilfe für Flüchtlinge an türkischer Grenze
Nach Angaben Davutoglus harren derzeit 30.000 syrische Flüchtlinge aus der Provinz Aleppo nahe der türkischen Grenze in Syrien aus. In einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion wollen sich Deutschland und die Türkei an der türkisch-syrischen Grenze um die dort ausharrenden Flüchtlinge kümmern. Eine entsprechende bilaterale Aktion gemeinsam mit Hilfsorganisationen werde umgehend beginnen, kündigte der türkische Regierungschef nach dem Treffen mit Merkel an. Von deutscher Seite soll das Technische Hilfswerk, von türkischer Seite die staatliche Katastrophenhilfe eingesetzt werden.
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