Krise im Irak

Maliki vs. Masoum: Machtkampf fordert ersten Toten

Irakische Sicherheitskräfte müssen aufgrund der politischen Krise vermehrt ausrücken.

(Bild: APA/EPA/ALI ABBAS)

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des bisherigen irakischen Premiers Nuri al-Maliki ist in der Stadt Samara mindestens ein Mensch getötet worden. Die Gewalt sei in einer Kaserne zwischen schiitischen Freiwilligen ausgebrochen, meldete die Nachrichtenseite "Shafaaq News" am Dienstag. Die eine Gruppe habe Maliki unterstützt, die andere seinen designierten Nachfolger Haidar al-Abadi.

Der Ende Juli neu gewählte irakische Präsident Fouad Masoum hatte Abadi am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Maliki weigert sich weiterhin, dies anzuerkennen, und sieht sich als Chef des stimmenstärksten Wahlbündnisses "Rechtsstaatsallianz" als durch die Verfassung legitimierter Präsident. Anhänger Abadis argumentieren hingegen, dieser vertrete mit der "Nationalen Allianz" ein breites Bündnis schiitischer Parteien, dem auch die "Rechtsstaatsallianz" sowie die Partei Abadis und Malikis, die Dawa-Partei, angehören.

Beide Politiker bekennen sich zur schiitischen Tradition des Islam, deren Anhänger im multikonfessionellen Irak die Bevölkerungsmehrheit bilden und laut Verfassung den Premierminister stellen. Staatspräsident ist stets ein Kurde, Parlamentspräsident ein Sunnit.

Luftschläge konnten IS bisher nicht stoppen
Die Führung in Bagdad steht angesichts der Bedrohung der territorialen Einheit durch den Vormarsch der sunnitischen Terrormiliz Islamsicher Staat (IS) zusätzlich unter Druck, die innenpolitische Krise rasch zu lösen. Trotz der seit mehreren Tagen anhaltenden Luftangriffe der US-Armee dürfte der Vormarsch der IS noch lange nicht gestoppt sein.

In der Nacht auf Dienstag zog das Verteidigungsministerium in Washington eine ernüchternde Bilanz. Die IS-Milizen seien noch nicht gestoppt, wohl nicht einmal ernsthaft geschwächt, hieß es. Die Luftangriffe der USA haben nach Einschätzung des Pentagons den Vormarsch der islamistischen Milizen gebremst, aber bisher nicht aufhalten können. Man habe ihr "Tempo verlangsamt", sagte Generalleutnant William Mayville. Doch die IS-Kämpfer seien "weiter darauf aus, größere Gebiete zu gewinnen".

Angst vor Völkermord an Jesiden wächst
Gleichzeitig wächst von Tag zu Tag die Sorge vor einem Völkermord an der religiösen Minderheit der Jesiden. Rund 40.000 Angehörige der Glaubensgruppe, deren Ausrottung sich der IS zum Ziel gesetzt hat, wurden nach Angaben des Zentralrates der Jesiden in Deutschland bereits aus dem Sinjar-Gebirge gerettet, wo sie Zuflucht gesucht hatten.

Weitere 40.000 sollen jedoch weiterhin dort gefangen sein und sind bei Temperaturen von über 40 Grad Celsius von internationalen Hilfslieferungen abhängig, die teilweise von Hubschraubern abgeworfen werden, um sie vom Verdursten zu bewahren. "Sie werden stündlich weniger. Sie sterben", sagte ein Sprecher der Organisation am Dienstag.

Internationale Hilfszusagen
Vor diesem Hintergrund verstärkte die Internationale Gemeinschaft am Dienstag ihre Hilfe für den Nordirak. Die EU gab fünf Millionen Euro frei, Österreich will eine Million aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen (siehe Infobox).