Neuer Premier in Rom

Lettas Programm: Weniger Steuern ohne neue Schulden

Der neue italienische Premier Enrico Letta hat am Montag sein Regierungsprogramm präsentiert. In seiner Ansprache vor den Abgeordneten versprach er eine Senkung des Steuerdrucks ohne weitere Neuverschuldung. Oberste Priorität habe der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, so der 46-Jährige. Am späten Montagabend bewältigte Letta die erste Hürde seiner Amtszeit und erzielte bei der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer eine klare Mehrheit. Am Dienstag wurde ihm dann auch im Senat das Vertrauen ausgesprochen.

Nur mit einem unermüdlichen Einsatz gegen den "Alptraum Arbeitslosigkeit" könne Italien die Familien aus der Krise retten, so Letta (in der Bildmitte mit Innenminister Angelino Alfano und Außenministerin Emma Bonino). Sein Kabinett werde sich um stärkere soziale Abfederungsmaßnahmen bemühen.

Weiters wolle seine Regierung bürokratische Hürden aus dem Weg räumen, die den Unternehmensgeist behindern, sagte der Premier. Er versprach Steuerentlastungen für Unternehmen, die Jugendliche einstellen. Außerdem erklärte er seine Bereitschaft für Maßnahmen zur Stützung der kränkelnden Bauwirtschaft. Zusätzlich plane er eine Auflockerung des internen Stabilitätspakts, der die Gemeinden und Regionen zu strengen Einsparungen zwingt.

Letta kommt Berlusconi bei Immobiliensteuer entgegen
Neben den zentralen Punkten in Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik kündigte Letta eine Reform der Immobiliensteuer an, die auf Erstwohnungen lastet. Seine Regierung werde die im Juni geplante Zahlung aussetzen, so Letta. Damit gab er einer der Hauptforderungen von Mitte-rechts-Chef Silvio Berlusconi nach. Berlusconis Block unterstützt gemeinsam mit Lettas Demokratischer Partei und dem Zentrumsbündnis um Ex-Premier Mario Monti das neue Kabinett in Rom.

Letta stellte außerdem einen Kampf gegen die Kosten der Politik in Aussicht. Minister, die auch Parlamentarier sind, sollen kein zusätzliches Gehalt beziehen. Die Regierung plane weiters eine Reform des Parteienfinanzierungssystems.

Reformen bei Wahlgesetz und Verfassung
Auch eine Reform des Wahlgesetzes steht auf der Agenda des neuen Premiers. Sie soll Italien bessere Regierbarkeit sichern. Eine Verfassungsreform sei ebenfalls dringend notwendig. Italien müsse das veraltete Zwei-Kammer-System aus Abgeordnetenkammer und Senat überwinden. Er gebe sich zur Umsetzung der Verfassungsreformen 18 Monate Zeit, sagte Letta.

Triumph bei Vertrauensabstimmung in Abgeordnetenkammer
Die Abgeordnetenkammer sprach Lettas Kabinett am Montagabend mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen aus. Für die neue Regierung, die nach einem zweimonatigen politischen Stillstand gebildet wurde, stimmten 453 Mandatare, 153 votierten dagegen. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Das neue Kabinett erhielt das Vertrauen von Lettas Demokratischer Partei, von Berlusconis "Volk der Freiheit" und von Montis Zentrumsblock. Die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo und die Linkspartei SEL stimmten dagegen. Die Lega Nord enthielt sich der Stimme. 

Am Dienstag gewann Letta dann auch noch die Vertrauensabstimmung im Senat.