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20.04.2014 - 23:09

Legales Kiffen in zwei US- Staaten sorgt für Zündstoff

14.11.2012, 12:28
Legales Kiffen in zwei US-Staaten sorgt für Zündstoff (Bild: AP)
Foto: AP
Für Kiffer ist es ein historischer Sieg, für die Justizbehörde in Washington ein Fiasko und klarer Verstoß gegen die Bundesgesetze. Erstmals in der US- Geschichte haben die Wähler in zwei Bundesstaaten, Colorado und Washington, für eine völlige Legalisierung von Marihuana gestimmt. Nach den beiden Referenden im Westen der USA am 6. November ist der Joint dort nun zum legalen Genussmittel avanciert. Ärger mit der Bundespolizei, die sich den Kampf gegen Drogen auf die Fahne geschrieben hat, ist vorprogrammiert.

Eine knappe Woche nach dem Doppel- Votum für den ungestraften Konsum der weichen Droge stand eine Kampfansage aus dem Justizministerium in Washington zwar noch aus. Doch nach Bundesgesetzen ist Marihuana nach wie vor eine illegale Droge, Anbau und Genuss sind verboten. 18 US- Bundesstaaten, darunter Oregon, Alaska und Massachusetts, machen aber ungeachtet dessen in Eigenregie eine Ausnahme für medizinische Zwecke, etwa um Schmerzen oder Appetitlosigkeit zu lindern. Kalifornien war 1996 der Vorreiter, mehr und mehr Staaten folgten daraufhin dem Beispiel.

Parallelen zu Prohibitions- Ende im Jahr 1933?

Mit dem Erfolg der Pro- Hasch- Bewegung in Colorado und Washington ist nun aber eine gänzlich neue Schranke durchbrochen, vergleichbar sogar mit dem Ende der Prohibition  1933, triumphierten einige Gruppen. "Es war unser erklärtes Ziel, der Öffentlichkeit die Tatsache darzulegen, dass Marihuana viel harmloser ist als Alkohol", sagte etwa Mason Tvert von der "Kampagne zur Regulierung von Marihuana wie Alkohol" am Mittwoch der "Los Angeles Times".

Mehr Steuern und weniger Ausgaben für den Staat

Legalisierungsgegner warnten im Wahlkampf vor einer wachsenden Zahl von Süchtigen, die über die weiche Einstiegsdroge zu härteren Stoffen greifen würde. Doch die Befürworter konnten mit ihren Argumenten offensichtlich besser punkten: Der Staat nehme durch den regulierten Cannabis- Verkauf mehr Steuern ein und gebe weniger für die Strafverfolgung von Dealern und Drogenkonsumenten aus.

Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana ist straffrei

Das Ergebnis der Referenden erlaubt Konsumenten ab 21 Jahren nun den Besitz von bis zu maximal 28 Gramm Marihuana. Der Stoff ist über staatlich genehmigte Läden zu beziehen, in Colorado dürfen Privatleute zu Hause zudem sechs Hanfpflanzen haben. Auf offener Straße darf hingegen nicht gekifft werden, auch gibt es wie beim Alkohol Höchstgrenzen für Autofahrer.

"Kümmert doch keinen, ob man einen Joint raucht"

Hollywood- Starregisseur Oliver Stone hatte sich im August auf dem Cover des US- Magazins "Hightime" mit einem Joint im Mund für die Legalisierung starkgemacht, ebenso wie Oscar- Preisträgerin Susan Sarandon. Auch Arnold Schwarzenegger gab 2010 als Gouverneur von Kalifornien eine tolerante Haltung vor: Er unterzeichnete ein Gesetz, wonach der Besitz kleiner Mengen Marihuana nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bestraft wird. "Es kümmert doch Keinen, ob man einen Joint raucht oder nicht", bekräftigte der Republikaner damals in einer US- Talkshow, stemmte sich aber gegen eine komplette Legalisierung der Droge.

Justizminister Holder vor den Referenden kleinlaut

2010 hätte Kalifornien sogar der erste wirklich kifferfreundliche US- Bundesstaat werden können, doch die Mehrheit der Wähler lehnte die völlige Entkriminalisierung von Marihuana ab (siehe Infobox). Justizminister Eric Holder kündigte damals warnend an, dass Washington seine Anti- Drogen- Gesetze mit Nachdruck durchsetzen werde. Vor der jetzigen Abstimmung in Colorado und Washington war Holder hingegen überraschend stumm geblieben. Viele Beobachter spekulierten, dass die Obama- Regierung keine liberalen Jungwähler in dem umkämpften Swing Staat Colorado mit der Androhung von Drogenverboten vergraulen wollte.

Komplizierte Grauzone hinter süßlichen Schwaden

Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, wiederum hatte sich gegen die Legalisierung von Marihuana starkgemacht. Doch nach dem Wahlsieg der Kiffer gab der Politiker klein bei: "Die Wähler haben gesprochen, und wir respektieren ihren Wunsch." Er schob aber prompt hinterher, dass die Droge aus Sicht des Weißen Hauses weiterhin verboten sei. Eine komplizierte Grauzone also, die hinter den süßlichen Rauchschwaden weiter für Zündstoff sorgen wird.

AG/red
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